EU sieht sich als Vorbild und sucht Nachahmer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Anfang nächster Woche in Glasgow erwartet wird, räumte vor ihrer Abreise zu dem Klimatreffen ein, die Voraussetzungen für einen Erfolg der COP26 seien nicht besonders gut. Anders als in der Vergangenheit gehe es nicht nur um neue Ziele, sondern um konkrete Taten.

Erfolgreich sei die Klimakonferenz dann, wenn die Vertragsstaaten ihre Treibhausgase im laufenden Jahrzehnt stärker reduzierten als sie bislang angekündigt hätten, wenn mehr Geld für die ärmeren Entwicklungsländer aufgeboten werde und wenn man sich auf Regeln für die Messung der Emissionsreduktionen –das sogenannte Regelbuch – verständigen würde.

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem eine Reihe von Initiativen an, die am Rande der Klimakonferenz unterschrieben werden sollen. Die EU und die USA sowie eine Reihe weiterer Länder würden sich verpflichten, ihren Methan-Ausstoß bis 2030 um 30 % zu reduzieren. Die EU werde eine weitere Milliarde Euro für Aufforstungsprogramme zur Verfügung stellen. Verhandelt werde gegenwärtig noch zwischen der EU, den USA, Deutschland und Frankreich auf der einen sowie Südafrika auf der anderen Seite über eine „Partnerschaft für eine gerechte Energiewende“. Damit soll Südafrika in die Lage versetzt werden, schneller aus der Kohle auszusteigen.

Finanzielle Hilfen bleiben weit hinter Zusagen zurück

Die Kommissionspräsidentin räumte ein, dass die finanziellen Zusagen der Industrie- an die Entwicklungsländer bislang hinter den anvisierten 100 Mrd. Dollar pro Jahr zurückgeblieben seien. Bis 2027 stellte sie weitere 5 Mrd. Dollar der EU dafür in Aussicht. Bislang hat die EU ein Viertel der Beiträge aufgebracht. Es gebe aber weiter einen beträchtlichen Fehlbetrag.

Gleichzeitig habe die EU in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Wachstum und eine Reduzierung der Treibhausgase möglich seien. Die Europäer lägen im Plan, um bis 2050 klimaneutral zu werden.

In Brüssel wird darauf verwiesen, dass die EU ihre Treibhausgase bis 2020 deutlicher zurückgeführt hat als die ursprünglich anvisierten 20 % (gegenüber 1990). Inzwischen habe die Union ein weitreichendes Klimagesetz verabschiedet und, mit dem Paket „Fit-for-55“, einen „umfassenden Plan“ für die „kosteneffiziente Umsetzung“ ihrer Klimaziele vorgelegt. Davon erhofft man sich einen gewissen Nachahmereffekt in den anderen Vertragsstaaten des Pariser Abkommens. Auch in China, das man in Brüssel als „zuverlässigen Partner“ in der Klimapolitik bezeichnet.

Die von der Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsabgabe auf den CO2-Gehalt von Importen soll den Chinesen und anderen Schwellenländern die Vorteile einer CO2-Bepreisung vor Augen führen. Sie sei eine gute Grundlage für die Diskussion mit den anderen Vertragsstaaten mit dem Ziel, Emissionshandelssysteme auch dort einzuführen. Unter anderem deswegen legt die Kommission großen Wert darauf, dass in Glasgow eine Verständigung über das Regelbuch zustande kommt. Denn dort würden auch die Regeln für einen internationalen Emissionshandel verankert.

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass dies nur unter Bedingungen möglich sei, die mit der Integrität des Pariser Abkommens unvereinbar seien, sagte ein Beamter der Kommission in Brüssel. Man stehe nicht vor dem Dilemma: besser keine Vereinbarung als eine schlechte. In der Verhandlungsdelegation der EU geht man davon aus, dass insbesondere über den Einsatz der sogenannten CDM-Zertifikate (Clean Development Mechanism) ein Kompromiss gefunden werden kann, mit dem zumindest ein Teil der CDM aus dem Verkehr gezogen wird. Die CDM stammen noch aus der Zeit des Kyoto-Protokolls.

Schwellenländer wie Brasilien bestehen darauf, dass diese Zertifikate weiter gültig bleiben. In den Industrieländern möchte man möglichst viele CDM's aus dem Verkehr ziehen. Die vereinbarten Regeln müssen nach Ansicht der Europäer außerdem dafür sorgen, dass Emissionsreduktionen den Vertragsstaaten „eindeutig und transparent“ zugeordnet (und nicht doppelt gezählt) werden könnten. Ein Scheitern der Verhandlungen über das Regelbuch sei jedoch keine Option, heißt es in der Kommission, weil die Umsetzung des Pariser Abkommens inzwischen keinen Aufschub mehr dulde. 

Streit zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gibt es auch über die Ausstattung des internationalen Klimafonds nach 2025 sowie die Verwendung dieser Mittel. Eine Einigung über den Umfang des Klimafonds nach 2025 erwartet die Kommission in Glasgow offenbar nicht. Es sei aber möglich, dass der dafür notwendige Prozess auf der COP26 in Gang gesetzt werde, heißt es in Brüssel.