EU-Sanktionen erfassen voraussichtlich auch den Energiesektor

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Präsident Putin vor, "den Krieg zurückzubringen nach Europa" und versicherte der Ukraine und ihrem Volk die Solidarität der Union. Der Angriff auf die Ukraine ziele auf die gesamte, internationale Friedensordnung. Den Staats- und Regierungschefs der EU will die Kommissionspräsidentin ein umfassendes Paket von Sanktionen vorlegen.

"Mit diesem Paket wollen wir den Zugang strategischer Sektoren der russischen Wirtschaft zu wichtigen Technologien und Märkten blockieren. Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und die Fähigkeit des Landes, sich zu modernisieren, schwächen. Darüber hinaus werden wir russisches Vermögen in der EU einfrieren und den Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten beenden", so von der Leyen.

Die EU habe sich dabei eng mit ihren Partnern abgesprochen. Ausdrücklich nannte sie dabei die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien sowie Japan und Australien. Die Sanktionen würden die finanziellen Möglichkeiten des Kreml, Krieg zu führen, erheblich einschränken. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versicherte von der Leyen, die EU werde "alles Mögliche" unternehmen, um sein Land zu unterstützen.

EU unabhängig von russischen Gaslieferungen

Den EU-Staaten versicherte von der Leyen, dass die Gasversorgung der EU weiter gesichert sei. Die Kommission habe in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu sein: "Wir haben dieses Stadium erreicht."

Die Kommission präsentierte den Ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Februar ein Maßnahmenpaket zur Beratung, laut welchem unter anderem Technologie-Exporte für den Öl- und Verkehrssektor nach Russland in Zukunft kontrolliert werden sollen. Auch sogenannte Dual-Use-Güter, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, sollen danach nicht mehr oder nur noch mit einer Genehmigung nach Russland geliefert werden. Der Ausschluss russischer Banken vom internationalen Überweisungssystem "SWIFT" war zunächst nicht vorgesehen, wurde aber von den baltischen Staaten vehement gefordert. Deutschland und Italien zögerten dem Vernehmen nach mit diesem Schritt.

Am Nachmittag des 24. Februar wurden die Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung der Kommissionspräsidentin, des Ratspräsidenten Charles Michel und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg präzisiert. Die Finanzsanktionen würden Russlands Kreditkosten "massiv erhöhen", heißt es dort, zu Inflation und Kapitalflucht führen und die industrielle Basis des Landes unterminieren. Technologien von Hochtechnologie-Komponenten bis zu Software, mit denen die Elite Russlands ihr Geld verdiene, würden dem Land nicht mehr zur Verfügung stehen.

Weitere empfindliche Sanktionen gefordert

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprachen sich auch andere Regierungschefs der EU wie der italienische Premierminister Mario Draghi und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dafür aus, empfindliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Der stellvertretende irische Premierminister Leo Eric Varadkar unterstrich, dass Irland zwar "militärisch neutral" sei, die Sanktionen gegen Russland aber im vollen Umfang mittrage. Das betreffe insbesondere den Banken- und Luftverkehrssektor. In Irland werden rund 100 russische Scheinfirmen vermutet, über die Gelder bewegt und vermutlich gewaschen werden. Russische Airlines sind außerdem wichtige Kunden von irischen Firmen, die Flugzeuge verleasen.

Ratspräsident Charles Michel hatte die Staats- und Regierungschefs bereits am 22. Februar zu einem Sondergipfel eingeladen. Die Regierungschefs können allerdings nur politisch über Sanktionen entscheiden. Es wird deswegen erwartet, dass die Außenminister am 25. Februar zu einem Sonderrat zusammenkommen, um die Sanktionen formal in Kraft zu setzen.

Das Europäische Parlament wird am 1. März über die Lage in der Ukraine debattieren. Das Parlament unterstütze eine "europäische und internationale Antwort ohne Beispiel", heißt es in einer Erklärung der Fraktionschefs, "einschließlich neuer und harter Sanktionen, die sicherstellen, dass der Kreml für sein Vorgehen verantwortlich gemacht wird".