EU-Regulierungsagentur nimmt Verteilnetzbetreiber ins Visier

Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran, weil die Unternehmen nicht genug investieren. Darauf haben in dieser Woche sowohl die europäische Regulierungsagentur Acer als auch der Dachverband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric hingewiesen. Ãœber den Investitionsbedarf im Strombereich liegen unterschiedliche Schätzungen der EU-Kommission und von unabhängigen Instituten vor. Abhängig von unterschiedlichen Szenarien müssten zwischen 800 und 1200 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, heißt es im Positionspapier von Eurelectric. Tatsächlich bewegten sich die Investitionen in der EU zwischen 300 und 500 Milliarden pro Jahr.

Als kapitales Investitionshindernis in der Elektrizitätswirtschaft erweisen sich die steigenden Risiken. Obwohl sich die Politik seit Jahren darum bemüht, die Risiken der Investoren durch Beihilfen, Vorzugsbedingungen (zum Beispiel durch einen Einspeisevorrang) oder regulatorisches Ingeneering zu minimieren, ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Erträge aus neuen Windrädern, PV-Anlagen, Stromleitungen und anderen Investitionsprojekten werden immer unkalkulierbarer.

Fast alle wichtigen Parameter, die für Investoren wichtig seien, sind nach Ansicht von Eurelectric inzwischen von großer Unsicherheit geprägt. Die Strompreise seien ebenso instabil wie das regulatorische Umfeld. Wertschöpfungsketten seien bedroht, der Betrieb der Anlagen sei von Innovationen und gleichzeitig durch Verzögerungen beim Netzanschluss beeinträchtigt, Geschäftspartner, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen hätten, erhöhten die Risiken zusätzlich.

Neue Ideen, wie man mit den alten und neuen Risiken umgehen sollte, hat die Stromlobby nicht. Auf jeden Fall sollte die EU am bestehenden Design des Elektrizitätsmarktes festhalten, heißt es in dem Positionspapier. Angesichts der geopolitischen Unsicherheit sei ein gut funktionierender Strommarkt, der sich an den Grenzkosten orientiere, die beste Grundlage für Investitionen.

Das gelte auch für den Emissionshandel(ETS). Die Kommission sollte an ihren Klimazielen und den Standards für nachhaltige Investitionen festhalten. Und sie sollte dafür sorgen, dass die Widersprüche zwischen den nationalen Energie- und Klimaplänen beseitigt werden. Mehr Subventionen der EU und günstige Kredite könnten ebenfalls einen Beitrag zum „Derisking“ leisten.

Einen breiten Raum in den Empfehlungen der Stromlobby nehmen langfristige Lieferverträge (PPA) zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern von grünem Strom ein. Für Investoren sei eine „stabile Regulierung“ der PPA wichtig. Andererseits warnt Eurelectric vor „Eingriffen in den Markt“. PPA-Verträge sollten standardisiert und die damit verbundenen Berichtspflichten vereinfacht werden.

Eine strategische Bedeutung für die Energiewende komme den Verteilnetzbetreibern (DSO) zu. Auch hier würden Investitionen durch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Eurelectric schätzt den Investitionsbedarf der DSO auf 67 Milliarden Euro im Jahr.

Davon ist die EU weit entfernt. Nach einem Bericht von Acer beliefen sich die Investitionen der Verteilnetzbetreiber 2024 auf gut 35 Milliarden Euro. Das waren 50 Prozent mehr als 2021. Die deutschen regionalen Netzbetreiber verdoppelten ihre Investitionen im gleichen Zeitraum. Acer erwartet im nächsten Jahr einen Anstieg auf knapp 47 Milliarden Euro für die gesamte EU.

Eine Ursache für die großen Unterschiede der Investitionen in die Verteilnetze sieht die EU-Regulierungsbehörde Acer in der unterschiedlichen Investitionskraft der DSO. Insgesamt gebe es in der EU 2.674 Verteilnetzbetreiber, von denen knapp 8 Prozent weniger als 100.000 Kunden haben. Das reiche in der Regel nicht aus für „effiziente Investitionen in das Netz und Dienstleistungen“. Größere DSO erzielten höhere Skalenerträge und könnten mehr in die qualitative Verbesserung ihrer Netze investieren. Größere Netze erleichterten auch eine effiziente Netzplanung.

Fusionen kleiner DSO würden in manchen Mitgliedsstaaten der EU dadurch erschwert, dass sie von bestimmten Auflagen befreit sind. So müssten zwei Drittel der Verteilnetzbetreiber mit weniger als 100.000 Kunden keine Netzentwicklungspläne vorlegen. Ein signifikanter Teil der Verteilnetze werde deswegen nicht von der europäischen Netzplanung erfasst. In Deutschland werde jeder vierte Endkunde von einem DSO versorgt, das keine Netzplanung vorlegen müsse.

Damit mehr in die Verteilnetze investiert werde, müssen nach Ansicht der europäischen Regulierer die Hürden für die Fusion von Verteilnetzbetreibern beseitigt werden. Überall, wo solche Fusionen zu Effizienzgewinnen und/oder besseren Dienstleistungen führten, sollten sie deswegen ohne Benachteiligung möglich sein.