Die EU-Kommission in Brüssel strebt ein Prüfungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen der Förderung des Gesetzes zum Schutz der Kraft-Wärme-Koppelung an.
Nach Angaben der Behörde sei die Rechtmäßigkeit der Förderung im Hinblick auf den Konflikt zwischen Energie- und Wettbewerbspolitik zu prüfen. Dem gemeinsamen politischen Ziel, alternative Energien zu fördern, stehe nun eine Wettbewerbspolitik entgegen, welche die Bevorzugung eines Gewerbezweiges verbiete. Im Moment werde an einem neuen Rechtsrahmen gearbeitet, so die Kommission weiter. Probleme d
Mittwoch, 4.10.2000, 11:10 Uhr
Andreas Kögler
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