Die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel soll bis Mitte September entscheiden, ob ein formelles Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet wird.
Dabei soll überprüft werden, ob die deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom rechtens ist. Kommunale Stadtwerke und Regionalversorger werden bislang verpflichtet, Ökostrom zu Mindestpreisen von den Erzeugern abzunehmen. EU-Kommissar Mario Monti sieht darin den Tatbestand einer unerlaubten staatlichen Beihilfe erfüllt, Bundesfinanzminister
Montag, 3.09.2001, 12:15 Uhr
Andreas Kögler
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