EU-Partner kritisieren deutsche Alleingänge

Besonders die 15 EU-Staaten, die sich in der letzten Woche dafür ausgesprochen hatten, einen Höchstpreis für in die EU importiertes Erdgas einzuführen, kritisieren das deutsche Vorgehen. Deutschland nutze seine Kaufkraft, um Gas einzukaufen und treibe damit die Gaspreise zusätzlich nach oben. Gleichzeitig blockiere die Bundesregierung im Ministerrat alle Beschlüsse, um den Preisanstieg zu begrenzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich auf dem Sonderrat der Energieminister am 30. September erneut gegen einen Preisdeckel für Gasimporte ausgesprochen. Diplomaten in Brüssel warfen der Bundesregierung vor, sie zeige ihren europäischen Partnern „einen großen Mittelfinger“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich bemüht, die Wogen zu glätten. Am Rande der Tagung des Finanzministerrates am 4. Oktober betonte Lindner in Luxemburg, dass das von der deutschen Regierungskoalition für den sogenannten "Abwehrschirm" geplante Finanzvolumen von 200 Mrd. Euro der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen und bis Ende 2024 veranschlagt sei. Man werde außerdem versuchen, mit weniger Geld auszukommen. So gesehen entspreche das deutsche Programm zum Schutz besonders betroffener Haushalte und Betriebe dem, was auch andere EU-Staaten unternähmen, um den Energiepreisschock abzufedern.

Warnung vor "Fragmentierung der Union"

Das überzeugte nicht alle. Die französische Europastaatssekretärin Boone warnte vor einer „politischen und wirtschaftlichen Fragmentierung“ der Union. Der österreichische Energieminister Magnus Brunner sagte: „Nationale Alleingänge mit Deckeln machen keinen Sinn.“ Zuvor hatte der amtierende italienische Premierminister Draghi darauf hingewiesen, dass es sich nicht alle Mitgliedsstaaten der EU leisten könnten, ihre Unternehmen so großzügig zu unterstützen wie Deutschland. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Währungskommissar schrieben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Mehr denn je müssen wir vermeiden, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.“ Ein Subventionswettlauf würde den Erfolg des gesamten europäischen Projektes infrage stellen.

Die beiden Kommissare verlangten „einen neuen Ansatz“, um den Energiepreisschock zu bewältigen. So könnten Investitionen zur Ãœberwindung der Krise oder um „den Anteil fossiler Brennstoffe am Energiemix zu verringern“ nicht mehr auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Auch ein schuldenfinanziertes Programm der EU zur Finanzierung „öffentlicher europäischer Güter in den Bereichen Energie und Sicherheit“ könne eine solidarische Antwort auf die Krise sein. Mit dem ebenfalls schuldenfinanzierten Programm „Sure“ habe die EU in der Corona-Krise gute Erfahrungen gemkacht.

Lindner wies die Forderung nach neuen, schuldenfinanzierten Programmen der EU umgehen zurück. Anders als in der Corona-Krise gehe es aktuell nicht um einen Nachfrageschock, den der Staat mit kreditfinanzierter Nachfrage ausgleichen könne, sondern um ein ungenügendes Angebot. Hier helfe nur eine Ausweitung des Angebotes. Notwendig sei deshalb ein gemeinsamer Auftritt der EU auf den internationalen Gasmärkten. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen. Außerdem müsse der Strommarkt reformiert werden, um den Strom- vom Gaspreis zu lösen.

Ratspräsident Sbynek Stanjura sagte nach der Ratstagung, es gebe weiter erhebliche Meinungsunterschiede darüber, wie die Gaspreise gesenkt werden könnten.

Finanzierung von RePowerEU geklärt

Einig wurden sich die Minister über die Finanzierung des Paketes "REPowerEU", das die Kommission im Frühjahr vorgelegt hat. Damit sollen zusätzliche Investitionen der Mitgliedsstaaten in die Gasinfrastruktur und zum Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert und die Abhängigkeit der EU von russischen Energieimporten schneller reduziert werden. Dafür werden 20 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt: nach dem Willen des Rates 15 Mrd. Euro aus dem bereits bestehenden Innovationsfonds des ETS und 5 Mrd. Euro durch die vorgezogene Versteigerung („Frontloading“) von Emissionsrechten(vgl. unseren Bericht vom 27. September).

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hatte sich am Abend des 3. Oktober dafür ausgesprochen, den gesamten Betrag von 20 Mrd. Euro durch Frontloading aufzubringen. Ãœber die genaue Finanzierung verhandeln der Ministerrat und das Parlament in den nächsten Wochen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung zu finden.