Das Ausmaß der Neuordnung der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ und damit der Wasserversorgung durch die EU ist weiter schwer vorherzusagen; die deutschen Verbände BGW und VKU beurteilen eine Entschließung des Europaparlaments als eindeutige Absage an die Liberalisierung.
Das Parlament hatte am 13. Januar in Straßburg über das von der EU-Kommission im Mai 2003 vorgelegte Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten und eine unfassende Entschließung darüber verabschiedet. In der Pressemitteilung zur Parlamentssitzung heißt es, die Abgeordneten des Plenums hätten „mit knapper Mehrheit eine in Bezug auf Liberalisierungen abwägende Position̶
Freitag, 16.01.2004, 15:10 Uhr
Peter Focht
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