EU-Minister setzen Einnahmendeckel für Strom fest

Den Mitgliedsstaaten der EU sei es gelungen, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in einem Rekordtempo zu beschließen, sagte der tschechische Energieminister Jozef Silka am 30. September in Brüssel: „Dem Versuch Russlands, Energie als Waffe einzusetzen, treten wir solidarisch und geschlossen entgegen.“ Mit den Beschlüssen würden die Bürger und die Unternehmen entlastet.

Im Einzelnen verständigten sich die Energieminister darauf, dass jedes Mitgliedsland 10 % seines Stromverbrauchs als Spitzenlast ausweist. In diesen Zeiten muss der Verbrauch zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. März 2023 um 5 % gesenkt werden. Welche Instrumente sie einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Damit soll vor allem die Verstromung von Gas reduziert werden, das bei der Erzeugung der Spitzenlast eine besonders große Rolle spielt.

Die Minister beschlossen auch, dass sogenannte „inframarginale“ Anbieter (im Prinzip alle außer dem teuersten Anbieter in der Merit-Order) nur noch höchstens 180 Euro/kWh erhalten. Höhere Einnahmen sollen abgeschöpft und zur Entlastung privater Haushalte und der Unternehmen verwendet werden. Davon wären vor allem die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien, aus Kernkraft und Kohle betroffen. Diese Anbieter hätten in den letzten Monaten hohe Einnahmen erzielt, ohne dass ihre Kosten gestiegen seien.

Unklar ist, wie verbindlich der Einnahmendeckel ist

Unklar ist, wie verbindlich der Einnahmendeckel ist. Silka bestätigte nach dem Ministerrat, dass die Mitgliedsstaaten sowohl nach oben als auch nach unten von den 180 Euro abweichen können. Einzelne Mitgliedsstaaten hätten Zweifel, ob der Einnahmendeckel überhaupt umsetzbar sei, ergänzte Energiekommissarin Kadri Simson.

Die Einnahmen aus der Einnahmenbegrenzung dürften auf jeden Fall wesentlich geringer ausfallen als die von der Kommission zunächst veranschlagten 115 Mrd. Euro. Außerdem entstehen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Einnahmen. Die Kommission hat die Staaten deswegen aufgefordert, dieses Problem durch bilaterale Vereinbarungen zu lösen.

Deutschland wird die Vorgabe aus Brüssel nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem „differenzierten Modell“ umsetzen. Es gebe Anbieter, etwa von Strom aus Biogas, die kämen mit 180 Euro nicht aus, sagte Habeck am Rande des Rates vor Journalisten. Viele Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien kämen dagegen mit deutlich geringeren Einnahmen aus. Dem werde die Bundesregierung Rechnung tragen.

Drittens verständigten sich die Minister darauf, dass von Raffinerien und anderen Unternehmen, die fossile Brennstoffe nutzen oder verarbeiten, ein „Solidaritätsbeitrag“ auf ihre Windfallprofite von mindestens 33 % erhoben wird. Als Windfallprofit werden alle Gewinne in diesem und im nächsten Jahr betrachtet, die höher sind als 120 % des Durchschnitts der letzten vier Jahre.

Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer, die zusätzlich zur normalen Gewinnsteuer erhoben wird, werden in Brüssel auf über 20 Mrd. Euro geschätzt. Sie sollen ebenfalls verwendet werden, um sozial schwache Haushalte und kleine Firmen vor den Folgen der hohen Energiepreise zu schützen. Zum Beispiel durch die Festlegung eines Strompreises für kleine und mittlere Unternehmen.

Sowohl die Energiekommissarin als auch die Ratspräsidentschaft und die meisten Energieminister machten nach den Beratungen deutlich, dass weitere Eingriffe in die Strom- und Gasmärkte notwendig sind und vorbereitet werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung von 15 Mitgliedsstaaten, einen Höchstpreis für importiertes Gas.

Deutschland bleibt bei seinem Nein zu Gaspreisdeckel

Von der Kommission wurde das auf dem Rat erneut zurückgewiesen.
Energiekommissarin Simson sagte, ein Gaspreisdeckel sei nur unter Bedingungen realistisch, die in der gegenwärtigen Lage nicht gegeben seien. Es gebe aber andere Möglichkeiten, Druck auf die Importpreise für Gas auszuüben. Die Kommission werde in diesem Sinne erneut mit den „zuverlässigen“ Lieferanten der EU, insbesondere Norwegen und den USA verhandeln.

Ein erhebliches Problem stelle auch der Handel an der niederländischen TTF dar, dessen Notierungen europaweit als Referenz im Gashandel dienten. Der TTF-Index werde dieser Aufgabe nicht mehr gerecht, sagte Simson. Die Kommission arbeite deswegen an alternativen Lösungen.

Deutschland bleibt ebenfalls bei seinem Nein zu einem Gaspreisdeckel. Auch ein dynamischer Höchstpreis birgt nach Ansicht von Robert Habeck erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit. Niemand habe eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, was passiert, wenn nicht genug Gas nach Europa komme: „Was ich dann höre ist, dass der Mangel in Europa verteilt wird. Das würde den europäischen Mechanismus an seine Grenze, wahrscheinlich an sein Ende führen.“ Wenn nicht mehr der Markt, sondern die Politik darüber entscheide, wo die Energie hingehe, werde das „eine ganz, ganz schwierige Diskussion“.

Er sei aber überzeugt davon, dass es bessere Lösungen gebe „als den Mangel nur zu verwalten“ und dass den Energieministern in den nächsten Wochen für den Gasmarkt gelinge, was sie jetzt bereits für den Strommarkt beschlossen hätten.