EU-Kommission will Erneuerbaren-Blitzgenehmigungen

Mitte Mai will die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorstellen, um die Energiewende in der Union voranzutreiben und so auch die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Medienberichten zufolge sind dabei auch umfassende Beschleunigungen im Genehmigungsprozess für grüne Kraftwerke geplant.

So sollen dem Vorschlag nach alle Mitgliedsstaaten spezielle Flächen ausweisen, in denen als „Go-to Areas“ an Land oder zur See beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte möglich werden. Die Flächen sollen abseits von Naturschutzgebieten und Vogelflugrouten dort entstehen, wo möglichst wenig schädliche Einflüsse auf die Umwelt zu erwarten seien. Als Beispiel werden Areale entlang von Straßen oder Eisenbahnstrecken, auf Dächern, in Industriegebieten und auf öffentlichem Grund in der Umgebung genannt. Diese Flächen sollen dann insgesamt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden, so dass diese für Einzelprojekte innerhalb der Gebiete entfallen kann. Der Genehmigungsprozess soll so auf ein Jahr verkürzt werden. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ lasse sich die Genehmigungsfrist um drei Monate verlängern.

Momentan dauern Genehmigungsverfahren für neue Windkraft- oder Photovoltaik-Projekte oft mehrere Jahre. In Zukunft sollen die Genehmigung und der Bau von EE-Anlagen als Projekte von „übergeordnetem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Dennoch sollten die Bürger und Bürgerinnen weiterhin das Recht haben, im Entscheidungsprozess mitzuwirken, heißt es Berichten zufolge in dem noch unveröffentlichten Entwurf.