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Energie & Management > Europäische Union - EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu
Bild: Fotolia.com, kreatik
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Europäische Union

EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat mit einer am 28. August veröffentlichten Verordnung Klarheit darüber geschaffen, welche Ebene bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Investoren zuständig ist.  
Bei künftigen Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von EU-Handelsabkommen oder dem Vertrag über die Energiecharta regeln nun eindeutige Bestimmungen die Zuständigkeiten. Für Streitfälle, bei denen es um nationale Maßnahmen geht, sollen demnach die Mitgliedstaaten zuständig sein. Sind bei Rechtsstreitigkeiten EU-Regelungen betroffen, so ist die Europäische Union zuständig. In den Regelungen sind
Dienstag, 2.09.2014, 10:13 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Energie & Management > Bilanz - Auslandsinvestitionen haben Konzernen geschadet
E&M  Bilanz
Donnerstag, 8.01.2015, 16:16
Auslandsinvestitionen haben Konzernen geschadet
Eine Studie zeigt, dass Alpiq, EnBW, Eon, RWE und der Verbund mit ihren internationalen Investitionen meist aufs falsche Pferd gesetzt haben.
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Energie & Management > EU - Juncker reformiert EU-Kommission
E&M  EU
Mittwoch, 10.09.2014, 12:39
Juncker reformiert EU-Kommission
Mit einem neuen gemeinsamen Ressort für Energie- und Klimapolitik wird die EU-Kommission ihre Aufgaben inhaltlich bündeln und sich auch personell schlanker aufstellen.
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Energie & Management > Gas - Russland wehrt sich gegen Yukos-Urteil
E&M  Gas
Dienstag, 29.07.2014, 16:39
Russland wehrt sich gegen Yukos-Urteil
Russland will das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, das dem Land eine Schadenersatzzahlung über 50 Mrd. US-Dollar an ehemalige Aktionäre des zerschlagenen Yukos-Konzerns auferlegen will, anfechten.
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Energie & Management > EU - Weiter Ringen um Gas für die Ukraine
E&M  EU
Mittwoch, 14.05.2014, 09:31
Weiter Ringen um Gas für die Ukraine
Die Gaswirtschaft der Ukraine soll zügig in den Energiebinnenmarkt der EU integriert werden. Das hat Premierminister Arseni Jazenjuk in Brüssel angekündigt.
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Bei künftigen Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von EU-Handelsabkommen oder dem Vertrag über die Energiecharta regeln nun eindeutige Bestimmungen die Zuständigkeiten. Für Streitfälle, bei denen es um nationale Maßnahmen geht, sollen demnach die Mitgliedstaaten zuständig sein. Sind bei Rechtsstreitigkeiten EU-Regelungen betroffen, so ist die Europäische Union zuständig. In den Regelungen sind
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