EU-Gipfel diskutiert über Preiskontrollen

Für den deutschen Bundeskanzler wird es kein einfacher Gipfel. Angesichts der grausamen Kriegsführung Russlands in der Ukraine schwindet das Verständnis für die vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl mit jeder Stunde. Europa zahle täglich mehr als 600 Mio. Dollar für Energieimporte aus Russland, sagt der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU): "Es ist schwer erträglich, diese Summe weiter zu überweisen." Auch der deutsche Atomausstieg stößt unter den veränderten Umständen auf immer weniger Verständnis in der EU.

Für Olaf Scholz ist die antigermanische Stimmung auch deswegen ein Problem, weil Frankreich und Italien die Gelegenheit nutzen wollen, um neue, kreditfinanzierte Programme der EU einzufädeln. In Berlin will man das verhindern. Zugeständnisse in der Energiepolitik könnten da einen Beitrag leisten.

Neben dem Öl- und Gasembargo geht es in Versailles darum, wie sich die EU kurz- und mittelfristig in der Energiepolitik aufstellt. Kurzfristig muss die EU Öl und Gas aus anderen Lieferländern beschaffen. Dabei sei man auf einem guten Weg, sagt die EU-Kommission. Allerdings zu deutlich höheren Preisen. Vor allem in Osteuropa geht die Sorge um, dass Strom und Gas für viele Haushalte und manche Unternehmen bald nicht mehr bezahlbar sind.
 Mitsotakis: "Kein Mengenproblem, aber ein Preisproblem"

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verlangt in einem Brief an die EU-Kommission "gezielte und befristete Interventionen in den Markt, um die Lage zu normalisieren". Mitsotakis geht davon aus, dass insbesondere die Gaspreise vor allem durch Spekulation bestimmt werden. Bislang sei das Gas-Angebot gar nicht zurückgegangen: "Das heißt: Wir haben kein Mengenproblem, aber wir haben ein Preisproblem.“

Um damit fertig zu werden, präsentiert der griechische Regierungschef seinen Kollegen in Versailles einen Sechs-Punkte-Plan. So sollen die Preise auf der Gas-Handels-Plattform TTF gedeckelt und ihre Schwankungsbreite auf 10 % begrenzt werden. Im Großhandel mit Strom will Mitsotakis die Profitmarge auf höchstens 5 % begrenzen. Auf dem Gasmarkt sollen nur noch physische Mengen mit sofortiger Lieferung gehandelt werden. Eine engere Verbindung des europäischen mit dem amerikanischen und asiatischen Gasmarkt soll für mehr Liquidität sorgen.

Die Kommission hat solche Eingriffe in die Strom- und Gasmärkte der EU bislang abgelehnt. Im Europäischen Rat kann Mitsotakis aber mit der Unterstützung anderer Länder rechnen, allen voran Frankreich und Spanien.

Mittelfristig geht es darum, ob die Europäer die geplante Energiewende so durchziehen können, wie es die Kommission in ihrem Gesetzespaket "Fit for 55" vor einem Jahr vorgeschlagen hat. Die Kommission selber hat Anfang März klargemacht, dass sie grundsätzlich daran festhalten und den Ausstieg aus den fossilen Energien noch beschleunigen will. Der Einsatz von Gas in der Industrie, in der Energiewirtschaft und in Gebäuden soll durch Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine schnellere Elektrifizierung reduziert werden. Engpässe in der Infrastruktur sollen gezielt beseitigt werden. Bei der Umsetzung will die Kommission die Mitgliedsstaaten unterstützen, sowohl bei der Identifizierung und Planung geeigneter Projekte als auch bei der Finanzierung. Dafür stünden die Mittel aus dem Corona-Fonds zur Verfügung. Überlegungen, dafür ein neues Kreditprogramm der EU aufzulegen, hat Kommissions-Vize-Präsident Timmermans eine Absage erteilt.

Zwei Drittel russisches Gas in einem Jahr ersetzbar

Dort, wo Gas nicht eingespart oder ersetzt werden kann, setzt die Kommission auf mehr Importe über Pipelines aus anderen Ländern wie Aserbaidschan, Norwegen oder der Türkei sowie auf höhere Importe von Flüssiggas (LNG) und von grünem Wasserstoff. Die heimische Produktion von Biomethan könnte bis 2030 auf 35 bcm hochgefahren werden, heißt es in Brüssel.

Die vollständige Umsetzung der Vorschläge "Fit for 55"“ würde den Gasverbrauch der EU bis 2030 nach Schätzungen der Behörde um 30 % oder 100 bcm reduzieren. Mit zusätzlichen Maßnahmen könnte diese Menge auf 155 bcm angehoben werden, zwei Drittel davon binnen Jahresfrist. Mit anderen Worten: Die EU könnte schon in einem Jahr mit zwei Drittel weniger russischem Gas auskommen. Insgesamt beliefen sich die russischen Gas-Lieferungen im letzten Jahr auf 155 bcm, das waren 40 % des gesamten Verbrauchs. Außerdem importierte die EU ein Drittel ihres Rohöls und die Hälfte ihrer Steinkohle aus Russland.

Im Europäischen Parlament möchten manche Abgeordnete noch weiter gehen. Das gilt vor allem für die Grünen, die jetzt eine Gelegenheit sehen, beim Ausstieg aus den fossilen Energien schneller voranzukommen. Bis 2030 müsse die EU 70 Mio. Solardächer und 100 Mio. Wärmepumpen finanzieren, sagt die grüne Abgeordnete Jutta Paulus.

Die Regierungschefs müssen der Kommission jetzt einen neuen Weg weisen, wie die bisherigen Ziele der Energiepolitik mit der Notwendigkeit vereinbart werden, auf Öl, Gas und Kohle aus Russland möglichst schnell zu verzichten. Manche Länder wollen dafür schon jetzt ein Ausstiegsdatum festlegen, zum Beispiel 2027. Andere halten es frühestens 2030 für realistisch, ohne russische Energie auszukommen. Aber auch das könnte bald überholt sein, wenn Wladimir Putin die Lieferungen sofort einstellt.