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Die EU will schneller von russischer Energie unabhängig werden und dafür größere Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien unternehmen.
Die EU-Kommission hatte das Programm REPowerEU im Frühjahr vorgelegt mit der Idee, die verbleibenden Mittel aus dem Corona-Krisenfonds, etwa 225 Milliarden Euro, in neue, politische Ziele zu lenken, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ergeben haben. Dazu zählen vor allem die Diversifizierung des Bezugs fossiler Brennstoffe, um russisches Öl, Gas und Kohle möglichst schnell zu ersetzen, sowie eine Beschleunigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind und Sonne.
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates haben sich jetzt auf einen gemeinsamen Text verständigt, der noch von beiden Kammern bestätigt werden muss. Danach können die Mitgliedsstaaten aus dem Programm praktisch alle Projekte finanzieren, die einen Beitrag zur Energiewende oder zur energetischen Unabhängigkeit von Russland leisten: Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Ausbau der Energieinfrastruktur, Dekarbonisierung der Industrie, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, einschließlich der Produktion von Biomethan und grünem Wasserstoff, neue LNG-Terminals und Gas-Pipelines, Gas- und Stromspeicher, grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut. Finanziert werden alle Projekte ab dem 1. Februar 2022.
Neben den Mitteln aus dem Coronafonds stehen dafür weitere 20 Mrd. Euro zur Verfügung, die dem Innovationsfonds zur Modernisierung der europäischen Industrie (60 Prozent) entnommen sowie durch eine vorgezogene Versteigerung von Emissionsrechten (40 Prozent) im Rahmen des ETS aufgebracht werden. Diese Mittel können nicht für fossile Projekte verwendet werden.
Die Zuteilung der Mittel erfolgt nach den Quoten der Mitgliedsstaaten, die für die Regionalförderung gelten. Außerdem können sie auf Mittel aus der abgelaufenen Finanzperiode(2014-20) zurückgreifen, die nicht verbraucht worden sind. 30 Prozent des Programms REPowerEU sollen für grenzüberschreitende Projekte vergeben werden.
Zusätzliche Transparenzvorschriften betreffen die Mitwirkung von regionalen Behörden, Sozialpartnern, Umweltorganisationen und anderen NGO's. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Mittel in die falschen Hände geraten.
Grundlegender Umbau der Energiewirtschaft
Die Einigung auf REPowerEU sorgt nach Ansicht des tschechischen Finanzministers Zbynek Stanjura dafür, dass das Programm für einen „grundlegenden Umbau unserer Energiewirtschaft“ pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es „versetzt uns in die Lage, notwendige Investitionen und Reformen zu finanzieren“.
Zustimmung kommt auch aus dem Europäischen Parlament. „Als Antwort auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine treibt die EU ihre Energiewende voran, um schneller aus der Abhängigkeit gegenüber Putin zu kommen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Bloss, in Straßburg. Das Parlament habe erfolgreich verhindert, dass die Mittel aus dem Programm bedingungslos auch für fossile Projekte verwendet werden könnten. Dies sei nur möglich, wenn solche Projekte bis Ende 2026 betriebsbereit seien. Bis dahin könne „nur eine überschaubare Anzahl solcher Projekte fertiggestellt werden“.
Den Mitgliedsstaaten stünden jetzt 300 Milliarden Euro für eine klimafreundliche Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung, sagte Peter Liese (CDU). Die EU müsse dringend dafür sorgen, dass die Bürger und die Industrie von den hohen Energiekosten entlastet würden: „Das alles darf aber nicht zulasten des Klimaschutzes gehen.“ Das gelte auch für die vorzeitige Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des ETS. Dafür würden nach 2026 weniger Emissionsrechte versteigert, sodass der Gesamtumfang der Emissionen gleich bleibe.
Ferbers Fraktionskollege Markus Ferber sieht in REPowerEU ein „starkes Signal“ für mehr Unabhängigkeit von Russland. Es komme jetzt darauf an, dass die Mittel von den Mitgliedsstaaten auch abgerufen würden.
Mittwoch, 14.12.2022, 16:31 Uhr
Tom Weingärtner
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