EU bereit, Klimafonds zu verlängern

In einer Erklärung des Finanzministerrates zur bevorstehenden Klimakonferenz COP26 in Glasgow betonen die Finanzminister die Bedeutung ausreichender Finanzmittel für eine Senkung der Treibhausgase und eine klimaverträgliche Entwicklung. Die Finanzierung müsse aus öffentlichen und privaten Quellen kommen, auf nationaler und internationaler Ebene.

In diesem Zusammenhang, so heißt es, sei es notwendig, die Fortschritte der Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zu bewerten. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise müsse besser mit den klimapolitischen Erfordernissen vereinbar sein.

Die Finanzminister stellen keine neuen Finanzzusagen der EU für den internationalen Klimafonds in Aussicht. Sie bekräftigen aber die Bereitschaft der EU, ihren Beitrag zum internationalen Klimafonds auch in Zukunft zu leisten. Der Klimafonds soll bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar von den Industrieländern einsammeln. Die EU sei bereit, diese Zusage über das Jahr 2025 zu verlängern und ein neues Finanzierungsziel festzulegen, das den „Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer“ Rechnung trage. Bis dahin sollten die „anderen entwickelten Länder“ ihre Beiträge zum Klimafonds ebenfalls erhöhen.

Es müssten vor allem mehr private Mittel mobilisiert werden, heißt es in dem Ratsbeschluss weiter. Dabei könnten staatliche Maßnahmen, einschließlich Finanzhilfen, behilflich sein. Alle Vertragsparteien seien aufgerufen, transparent über den Einsatz privater Mittel für den Klimaschutz zu berichten. Die EU selber gehe mit der Finanzierung nachhaltigen Wachstums, ihrer Taxonomy und anderen Maßnahmen mit gutem Beispiel voran. Wachsende Bedeutung komme der Transparenz und der Verringerung klimabedingter Risiken zu.

Als Kernelemente der Klimafinanzierung betrachten die Finanzminister der EU eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes und den Abbau von Subventionen für den Einsatz fossiler Energie. Dadurch würden klimaverträgliche Investitionen begünstigt und eine gerechte Energiewende unterstützt. Die EU sei bereit, ihre öffentlichen und privaten Beiträge, auch aus „alternativen Quellen“, zur Finanzierung der internationalen Klimapolitik zu erhöhen.

Nachholbedarf sehen die Finanzminister der EU bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, vor allem in den am meisten gefährdeten Ländern.

Die EU-Kommission hat der Ministerrat aufgefordert, noch vor den Beratungen in Glasgow einen Bericht über die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur internationalen Klimapolitik vorzulegen.