EU-Abgeordneter Geier: "Russland hat seine Lieferverträge immer eingehalten"

So wird der russische Staat in Europa verantwortlich für die stark gestiegenen Gaspreise gemacht, weil Moskau die Lieferungen von Gazprom in die EU verknappe. Der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments Jens Geier widerspricht dieser Behauptung: "Russland hat seine Lieferverträge immer eingehalten, eine künstliche Verknappung kann ich nicht erkennen", sagte er im Exklusiv-Interview mit "MBI Europa Aktuell" in Brüssel.

Der russische Präsident Vladimir Putin habe angeboten, zusätzliches Gas in die EU zu liefern. Dies führte zu einer leichten Entspannung auf den Gasmärkten. Doch der SPD-Europapolitiker Geier fordert langfristig eine Diversifizierung der Bezugsquellen, zumal Gas noch als Übergangstechnologie für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt wird. Aber Europa werde immer ein Netto-Energieimporteur bleiben, auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren. Geier wies darauf hin, dass in der EU kurzfristig nur eine Alternative zu russischem Gas bestehe. "Und das ist Gas aus Norwegen. Die Norweger erhöhen den Preis sofort, wenn sie merken, sie sind der einzige Lieferant", erklärte Geier. 

Der Europaabgeordnete äußerte auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten zur russisch-deutschen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Diese soll unter Umgehung der problematischen Routen durch die Ukraine und durch Belarus bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas in die EU-Länder transportieren. Geier plädierte dafür, angesichts hoher Erdgaspreise Nord Stream 2 weniger zu verteufeln. "Die Bundesnetzagentur hat ja die Zertifizierung für die Gasleitung Nord Stream 2 gestoppt und sofort gingen die Gaspreise hoch", gab er zu Bedenken

Auf die Frage, weshalb es für die EU schwierig sei, gemeinsam gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen, antwortete Geier: "Es gab Vorschläge von Spanien, dass wir gemeinsam Gas einkaufen sollen. Wir sagen dann: OK, aber wer ist denn jetzt eigentlich der Käufer konkret, wie soll das technisch ablaufen? Ist es jetzt die EU der Käufer, oder eine Plattform?" Die EU-Kommission habe mit der Tool-Box verschiedene Instrumente vorgeschlagen, wie die Mitgliedstaaten die hohen Energiepreise abfedern können. 

Dazu zählen vor allem Kompensationen für Verbraucher und Kleinbetriebe, die beihilferechtlich schonend behandelt werden sollen. "Sie hat da viele Dinge reingeschrieben, die nur sehr langfristig helfen wie die Diversifizierung von Energielieferanten", sagte Geier. Doch die EU-Kommission habe zu wenig politische Mittel, um stärker eingreifen zu können. "Sie hat zum Beispiel keine Steuerhoheit. Sie kann aber sagen, legt mehr Speicherkapazitäten an", erklärte der EU-Abgeordnete.