"Es muss Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geben"

Annegret Groebel ist Abteilungsleiterin Internationales/Regulierung Post der Bundesnetzagentur. Ende Juli wurde sie für weitere zweieinhalb Jahre als Präsidentin des Rats der Europäischen Regulierungsbehörden (CEER) wiedergewählt.
 
E&M: Frau Groebel, Sie waren jetzt zweieinhalb Jahre Vorsitzende des CEER. Welche Bilanz ziehen Sie?

Groebel: Wir sind sehr aktiv gewesen, wenn es darum ging, Stellung zu Vorschlägen der EU-Kommission oder auch im parlamentarischen Prozess zu nehmen. Wir werden ja gefragt, wenn Richtlinien und Verordnungen gemacht werden. In jüngster Zeit waren das große Pakete: das Clean-Energy-Paket oder der Green Deal. Da haben wir als CEER der Regulierung eine Stimme auf EU-Ebene gegeben.
 
E&M: Wie verläuft die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen?
 
Groebel: Die Kommission schlägt gern viel vor − auch Ehrgeiziges. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses werden die Vorschläge oft stark verändert und die Kompromissformeln sind manchmal so kompliziert, dass sie niemand mehr versteht. Die Regulierer vor Ort müssen das dann aber umsetzen. Zusammen mit den eigenen Ideen, die 27 nationale Regulierungsbehörden auch noch haben, kann das überaus komplex werden. Manchmal ist das Ergebnis geradezu das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Darauf weisen wir hin. Kompromisse müssen noch anwendbar sein, damit wir das Ziel − den gemeinsamen Binnenmarkt − nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen in den vergangenen Jahren.

E&M: Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem CEER und Acer?

Groebel: Acer hat eine im EU-Recht fest definierte Rolle. Die Agentur muss bestimmte Prozesse durchführen, bestimmte Entscheidungen treffen beispielsweise zu den Network-Codes zum Energietransport. Das ist ein sehr detailliertes Regelwerk. Ich vertrete die deutsche Regulierungsbehörde im Rat der nationalen Regulierer gegenüber Acer. Der Rat muss den Vorlagen von Acer zustimmen, kann aber auch Änderungen verlangen. Das ist ein Fortschritt, denn früher konnten wir nur zustimmen oder ablehnen. Für eine Änderung braucht man eine Zweidrittelmehrheit, dazu muss man wissen, dass die Bundesnetzagentur dabei die gleiche Stimme hat wie der Regulierer aus Zypern oder Malta. Ein Einspruch oder eine Sperrminorität sind also ein zähes Geschäft, auch wenn es uns zur Ãœberraschung von Acer schon einmal gelungen ist. 

E&M: Und die Aufgaben des CEER?

Groebel: Der CEER ist ein privater, gemeinnütziger Verein und kann sich seine Themen weitgehend aussuchen. Und damit sich unsere Arbeit nicht mit der von Acer überschneidet, suchen wir uns komplementäre Gebiete. Deswegen kümmern wir uns weniger um den Großhandel und mehr um den Verbraucherschutz und den Endkundenmarkt, denn letztlich steht der Verbraucher im Mittelpunkt unserer Arbeit. Ich stimme mich da auch eng mit der Vorsitzenden des Rats der nationalen Regulierer, Clara Poletti, ab. Wir als CEER können auch eher sagen, was wir von den Kommissionsvorschlägen halten. Für Acer als Teil der EU-Exekutive ist das schwieriger. 
 
E&M: Was hat sich zwischen der europäischen und der nationalen Ebene der Regulierung verändert? 

Groebel: Bestimmte Entscheidungen sind stärker auf die europäische Ebene verschoben worden. Allerdings ist es nicht so schlimm gekommen, wie befürchtet wurde. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die geplanten regionalen Operationszentren das Netzmanagement übernehmen, ohne dass die nationalen Netzbetreiber da noch hätten eingreifen können. Das wurde abgewehrt. Aber die Regulierungsfelder sind stärker europäisch geprägt, etwa durch die grenzüberschreitende Bewertung angemessener Kapazitäten oder durch neue Network-Codes. Acer hat mehr Befugnisse erhalten, aber die Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber Acer sind zugleich erhöht worden.

E&M: Gibt es neue Aufgaben für die Regulierer etwa im Hinblick auf den Einsatz von Daten?

Groebel: Zum einen fächert sich der traditionelle Teil der Regulierung stärker auf. Der Kern der Regulierung waren bislang die Netze. Jetzt müssen wir auch die Märkte im Blick haben, vor allem den grenzüberschreitenden Handel. Im Netz selbst hat die Vielschichtigkeit der Regulierung zugenommen. Es kommt die Integration der erneuerbaren Energien hinzu, zum Beispiel durch Ausschreibungen von Windparks oder Solaranlagen, wie sie die Bundesnetzagentur durchführt. Das ist insofern neu, als es sich hier um die Erzeugerebene handelt, die früher allein durch das Kartellamt beaufsichtigt wurde.

E&M: Welche neuen Aufgaben gibt es noch?

Groebel: An der Schnittstelle zwischen dem Netz und der Erzeugung aus Erneuerbaren gibt es wesentlich mehr Interaktion. Die Netzsteuerung muss da viel genauer justiert werden und es entsteht neuer Regulierungsbedarf. Der Regulierer muss zusehen, dass der steigende Anteil der Erneuerbaren nicht nur in das Netz, sondern auch in die Märkte integriert wird wie durch Ausschreibungen. Und in Zukunft müssen sich auch die Erneuerbaren am Redispatch beteiligen. Die Regulierung muss hier für gleiche Wettbewerbschancen sorgen.

E&M: Inzwischen hat die Kommission das neue Energiepaket ‚Fit for 55‘ vorgelegt. Wie es am Ende genau aussehen wird, wissen wir nicht. Was ist Ihr erster Eindruck?

Groebel: Ich finde, es ist sehr konsistent, stringent und umfassend aufgebaut. Es hat eine gute innere Logik. Es setzt stark auf den Markt, beispielsweise auf ein zweites Emissionshandelssystem und den Ausbau des bestehenden. Das Bepreisen der CO2-Emissionen stellt den besten Anreiz dar. Hinzu kommt die soziale Flankierung. Das finde ich sehr vernünftig. Es muss Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geben, die unterschiedlich leistungsfähig sind. Dafür soll es einen zusätzlichen Fonds geben, den Klimasozialfonds, der aus den Erlösen des neuen Emissionshandelssystems finanziert wird. Haushalte, die unter dem Umbau der Energiewirtschaft besonders leiden, können daraus unterstützt werden, wenn etwa die Heizung teurer wird.

E&M: Eine wichtige Rolle in der Energiewende soll grüner Wasserstoff spielen. Die Regulierungsbehörden und die Kommission sind da nicht immer einer Meinung.

Groebel: Man sollte die bestehende Erdgasregulierung nicht einfach auf den Wasserstoff übertragen. Wir bereiten jetzt ein gemeinsames Papier von CEER/Acer vor, um mit der EU-Kommission im Gespräch zu bleiben. Dabei gehen wir davon aus, dass man jetzt nicht das volle Instrumentarium in Stellung bringt. Die Wasserstoffregulierung sollte Stück für Stück aufgebaut werden. Zunächst sollte hier der Markt walten. Wir sollten klar sagen, wann wir wie mit der Regulierung eingreifen. Wir dürfen das, was neu entsteht, nicht im Keim ersticken, bevor es wachsen kann − oder etwas festzurren, das sich später als Sackgasse erweist. Der Regulierer weiß so etwas nicht besser als der Markt!

E&M: Meinungsverschiedenheiten zwischen CEER und EU-Kommission gab es ja auch bei der Bewertung von förderungswürdigen Investitionen, PCI genannt.

Groebel: Wir fürchten, dass da Projekte gefördert werden, die keinen europäischen Mehrwert haben oder sogar kontraproduktiv sind. Die Kommission will bei der Bewertung zu viele Aspekte und Besonderheiten berücksichtigen. Wir würden uns lieber auf eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse verlassen. Die Projekte können dann immer noch von der Kommission ausgewählt werden. Das ist auch eine politische Entscheidung. Aber die rein technische Bewertung der eingereichten Projekte sollte schon unabhängig von den Netzbetreibern erfolgen. Denn es muss nicht immer eine neue Leitung sein, manchmal gibt es eben auch eine andere billigere Lösung wie ein Flexibilitätsinstrument.