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Enerige & Management > Politik - Erste SPD-Parlamentarier kritisieren Gabriel-Entwurf
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POLITIK:
Erste SPD-Parlamentarier kritisieren Gabriel-Entwurf
Eine parteiübergreifende Initiative plädiert im Gegensatz zum EEG-Referentenentwurf für einen deutlich forcierteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
 
Erstmals deutliche Kritik aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten erfährt das Bundeswirtschaftsministerium für den vor gut zwei Wochen vorgelegten Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, seit Beginn der Großen Koalition Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sprechen sich mehrere Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend für einen stärkeren Ausbau der erneuerbarer Energien aus. „Es darf kein Deckel auf die Erneuerbaren gelegt werden“, betonte Kelber im Interview gegenüber dem Infodienst Solarthemen. Auf World Council Future hatte der SPD-Abgeordnete einen Appell zum deutlichen Ausbau der Ökoenergien gestartet, der bislang unter anderem von Marco Bülow (SPD), Josef Göppel (CSU), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie den Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden, Peter Meiwald, Dieter Janecek und Annalena Baerbock mitgetragen wird.

Kelber widersprach in dem Solarthemen-Interview auch den vom Bundeswirtschaftsministerium und insbesondere vom Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion wiederholt vorgebrachten Befürchtungen, dass ein dynamischerer Ausbau der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage in die Höhe treiben würde: „Die EEG-Umlage wird längst durch ganz andere Sachen bestimmt, insbesondere ein falsches Marktmodell, das die Erneuerbaren nach wie vor an den Rand drängt und den daraus entstehenden Strom durch die Vermarktungsmechanismen verscherbelt statt ihn wertvoll zu nutzen.“

Für Kelber ist noch nicht ausgemacht, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den EEG-Referentenentwurf unterstützt. Kelber wünscht sich deren aktive Beteiligung bei den anstehenden Debatten: „Der von uns initiierte Appell soll ein Signal an die Abgeordneten sein: Meldet Euch zu Wort, widersprecht, macht andere Vorschläge."

Diese Vorschläge sind auch notwendig. Denn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht beispielsweise für den künftigen Ausbau der Windenergie an Land keinen Anlass, von seinem Deckelungskurs abzurücken. In einem Schreiben an die Branchenverbände BDEW, Bundesverband Windenergie und VDMA Power Systems heißt es: „Ein deutlicher höherer Zubau, den Sie mit einem Mindestniveau von 2 500 MW netto pro Jahr fordern, ist nicht mit dem Ausbaukorridor vereinbar.“

Bei ihren Forderungen scheinen sich die Windverbände uneins zu sein. Der VDMA jedenfalls hat zum Auftakt der Hannover Messe in dieser Woche mit einer Pressemitteilung einen Schwenk vorgenommen, in der es unter anderem hieß: „Wenn Windenergie an Land wirklich in diese reaktive Rolle gedrängt werden soll, muss diese Mindestmenge wenigstens 2.500 MW (brutto) betragen, um die Führungsrolle der deutschen Windenergiebranche zu erhalten." Als wenig hilfreich werteten Branchenkreise diese Formulierungen, da sich mit dem Einschwenken des VDMA Power Systems auf eine Bruttoausbaumenge bei der EEG-Novelle die ursprüngliche Förderung um rund 40 % reduzieren würde.

Noch uneins sind sich die im VDMA Power Systems organisierten Windturbinenhersteller und Zulieferer, ob und wie sie die vom Bundesverband Windenergie für den 2. Juni geplante Demonstration in Berlin gegen den vorliegenden EEG-Referentenentwurf mittragen wollen. Ob und inwieweit die Demonstration Eindruck bei den meinungsführenden Energiepolitikern in der Unionsfraktion hinterlassen hat, erfährt der BWE unmittelbar. Wenige Stunden später hat der BWE zusammen mit einigen Firmenvertreter nach Informationen von E&M Powernews einen Termin mit den Unionswirtschafts- und Energiepolitikern Michael Fuchs, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, die den weiteren Windkraftausbau deutlich einschränken wollen.
 

Ralf Köpke
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Freitag, 29.04.2016, 14:10 Uhr

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