Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes mit stürmischer Debatte

Mit der Änderung des Klimagesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der bisherige Klimaschutz die Freiheitsrechte junger Menschen einschränke. Das neue Gesetz stecke „einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft“ ab, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt der Debatte.

Innerhalb der Opposition wurden sehr unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung der neuen Klimaziele der Bundesregierung deutlich. Die FDP warnte vor „harten Einschnitten“, die sich durch Sofortmaßnahmen bei Nichteinhaltung der neuen Ziele ergeben könnten, etwa im Verkehr oder im Gebäudesektor. Den Bürgern drohten dann Fahrverbote oder „das Einschränken der Heizung“, warnte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, höhere Klimaziele zu beschließen, „ohne die dafür notwendigen und ausreichenden Maßnahmen mitzuliefern“.

Die Gesetzesänderung sieht vor, die Spielräume für den Ausstoß von CO2-Emissionen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich einzuschränken. Deutschland soll demnach bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 65 % gegenüber 1990 verringern. Das sind 10 % mehr als bisher geplant. Für 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 % verankert werden.

Wichtige Gesetzesänderungen erneut verschoben

Die Regierungskoalition hatte in dieser Woche auch die abschließende Beratung des Energiewirtschaftsgesetzes, des EEG sowie der RED-II-Richtlinie im Bundestag geplant. Diese wurden kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Damit bleiben nur noch zwei Wochen, um in der laufenden Legislaturperiode diese wichtigen energiepolitischen Gesetzespakete unter Dach und Fach zu bringen.

„Die Koalition kann sich offenbar nicht einmal auf kleinste Trippelschritte verständigen“, kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, den Aufschub. Wirksame und sozial gerechte Vorschläge für die Energiewende seien auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags nicht mehr zu erwarten. „Damit verlieren wir weiter wertvolle Zeit beim Umbau unserer Energieversorgung und bei der Sicherung zukunftstauglicher Arbeitsplätze“, befürchtet Verlinden. Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, nannte den Rückzug „ein unwürdiges Spektakel zum Ende einer aus energiewirtschaftlicher Perspektive unbefriedigenden Legislaturperiode“.

Mehr erneuerbare Energieerzeugung nötig

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen für angepasste Klimaschutzziele. Prioritär sei hier, auf die Ausbauziele der erneuerbaren Energien einzugehen und Hemmnisse abzubauen. BEE-Präsidentin Simone Peter sagte: „Die bisher im EEG 2021 festgelegten Ausbaupfade sind deutlich nach oben zu korrigieren sowie Hürden, die dem Ausbau im Gesetz entgegenstehen, abzubauen und durch konkrete Maßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht zu flankieren.“

Zudem sei der Strommarkt nach den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien auszurichten und eine Reform der Abgaben und Umlagen vorzunehmen, die einerseits Verbraucher entlaste und andererseits Anreize für ein flexibles Verhalten am Strommarkt und für die Sektorkopplung setze.

Streitpunkte zwischen SPD und Union blockieren Gesetzgebung

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte eine weitere Erhöhung des CO2-Preises, wie sie Grüne und Union vorschlagen, strikt ab. Das bekräftigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol. „Es wird keine CO2-Preiserhöhung mit der SPD in dieser Legislaturperiode mehr geben“, sagte Miersch vor Journalisten. Solange die Bürger keine sauberen und bezahlbaren Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, erklärten die beiden Politiker.

Ein anderer Streitpunkt in der Regierungskoalition ist die hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe zwischen Vermietern und Mietern. Politiker der Union täten so, als ob Vermieter künftig die Hälfte der Mietkosten übernehmen müssten, kritisierte Bundesumweltministerin Schulze. Mieter hätten zwar Einfluss auf ihr Heizverhalten, aber nicht auf das Heizsystem und den Gebäudezustand. Deshalb müsse es auch eine faire Verteilung der CO2-Preiskosten geben.