Erste Bilanz der Task Force fällt positiv aus

Vor drei Monaten wurden sie installiert – seither unterstützt eine "Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz" (StEWK) in jedem der vier Regierungspräsidien Landratsämter und Projektierer, vor allem bei den Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen. Schon in den ersten Wochen, so eine Mitteilung des Umweltministeriums, zeige sich, wie hilfreich die neuen Teams sind.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann: "Ich freue mich über die eindeutigen ersten Rückmeldungen: Die Stabsstellen sind die schnelle Eingreiftruppe der Energiewende, weil kompetente Ansprechpartner, schnelle Problemlöser und Antreiber an entscheidender Stelle. Sie helfen, dass Genehmigungsverfahren schneller dorthin kommen, wo sie hinsollen: zur Genehmigung. Schnelligkeit und Massivität bei Energiewendeprojekten – das sind die Ziele unserer Task Force."

In jedem der vier Regierungspräsidien wurde auf Ebene der Hausspitze eine Gruppe aus vier bis sechs Personen zusammengezogen, die die Beschleunigung der Verfahren zur Chefsache macht. Sie begleiten und vergleichen die laufenden Verfahren, sie unterstützen die Landratsämter und zuarbeitenden Fachbehörden, um die Genehmigungs-Prozesse zu optimieren.

Ein weiteres hilfreiches Instrument ist dabei, so das Ministerium, ein neuer Verfahrensleitfaden, der von der Task Force erarbeitet wurde und demnächst allen Behörden und Beteiligten zur Verfügung stehen soll. Darin werden die relevanten Schritte im Genehmigungsverfahren beschrieben und standardisierte Vorgehensweisen aufgezeigt.

Praxisbeispiele aus den vier Regierungspräsidien

Im Regierungsbezirk Freiburg fiel einer von zwei Antragstellern, die gemeinsam einen Windpark von insgesamt elf Windenergieanlagen geplant hatten, wegen Insolvenz aus. Die Stabsstelle hat den verbliebenen Antragsteller dabei unterstützt, das immissionsschutzrechtliche Verfahren dennoch ohne Verzögerungen fortzuführen. Dadurch kann bald die Öffentlichkeitsbeteiligung für die verbliebenen sechs Anlagen beginnen.

Das Unterstützungsteam im Regierungspräsidium Karlsruhe hat Vorgespräche mit dem Projektierer einer großflächig geplanten PV-Freiflächenanlage geführt, um das Vorhaben durch Vernetzung zu beschleunigen.

Viele der ersten Anfragen an die Task Force beim Regierungspräsidium Stuttgart waren rechtlicher Natur: So konnte einem Landratsamt der Weg aufgezeigt werden, wie rechtssicher bei der Planung des Einbaus eines Eiserkennungs-/Abschaltsystems auf ein Sachverständigengutachten verzichtet werden kann. Dies verringert den Aufwand.

Neben verschiedensten Unterstützungsleistungen haben die Mitarbeiter in Tübingen bei einem PV-Freiflächen-Projekt darauf hingewirkt, das Vorhaben so anzupassen, dass Belange des Naturschutzes nicht mehr entgegenstehen. In einem zweiten Fall konnte die Änderung eines Flächennutzungsplans erreicht und so ein Windkraftvorhaben ermöglicht werden.