Erneuerbaren-Verband hält Laschets "Turbopläne" für unglaubwürdig

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl wolle die CDU einen "Turbo für die Erneuerbaren" zünden, so kündigte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet an. Das vom CDU-Parteipräsidium beschlossene Papier vom 31. August sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Strombedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken müsse. Außerdem plädiert das Energiepapier für eine zeitliche Straffung bei der Genehmigung regenerativer Energieprojekte. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) kann den Sinneswandel nur schwer glauben.

"Es ist erfreulich, dass sich der CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unter dem Druck schlechter Umfragewerte nun bei Klima- und Energiefragen bewegt, Themen, denen er bislang kaum Beachtung geschenkt hat", kommentierte der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen das dreiseitige "Turbo-Papier". Priggen sieht bei Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Um den zum Klimaschutz unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, hatten Laschet und seine Koalitionsregierung in NRW vier Jahre lang Zeit gehabt, passiert ist relativ wenig."
 Behinderung der erneuerbaren Energien in NRW

Für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie sollen – nicht müssen − künftig zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen, dazu zählen auch Vorrangflächen entlang von Autobahnen oder Autobahntrassen. In Nordrhein-Westfalen hatten allerdings erst Anfang Juli die schwarz-gelben Regierungsfraktionen eine im Vergleich zu fast allen Bundesländern sehr restriktive 1000-Meter-Abstandsregelung beschlossen, die den weiteren landesweiten Ausbau der Windenergie massiv behindern wird.

Das Bundesland strebt bis 2030 einen Anteil von 50 % der erneuerbaren Energien am Strommix an. Das sei angesichts des gleichzeitigen Kohleausstiegs keine große Herausforderung. Selbst Bayern, das mit der 10-h-Anstandsregel Windausbau fast völlig verhindert, kommt schon heute auf 52 % Anteil erneuerbarer Energie. Einen ersten von den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen bereits vorgelegten Beschlussantrag mit dem Titel „Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben“ nennt der LEE-Vorsitzende "völlig unzureichend".

Kanzlerkandidat soll im eigenen Bundesland anfangen

Die aufgeführten Forderungen blieben deutlich hinter dem Beschluss des CDU-Präsidiums zurück und helfen NRW erst einmal wenig, da sie keine Maßnahmen enthalten, die im Land selbst umgesetzt werden könnten, kritisierte der LEE. Priggen forderte: "Wenn der Ministerpräsident glaubhaft zeigen will, dass es ihm mit dem Klimaschutz ernst ist, müsste er noch vor der Bundestagswahl in seinem eigenen Bundesland konkrete Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der neuen Abstandsregeln, zur Öffnung von Nutzwäldern für die Windenergie, ein bindendes Flächenziel oder mehr Unterstützung für den Solarausbau auf den Weg bringen."

Das "Turbo für Erneuerbare"-Papier des CDU-Präsidiums hat für Priggen dennoch positive Aspekte: "Unabhängig vom Wahlausgang kann Ministerpräsident Laschet nicht mehr hinter die Kernaussagen seines eigenen Papiers zurückgehen, weil er ansonsten seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt."