Erneuerbaren-Verband: Grün regiertes Land ist selbst schuld

Es kommt selten vor, dass ein Wind- oder Solarverband eine Landesregierung mit maßgeblich grüner Beteiligung wegen mangelnden Ausbautempos kritisiert. Die üblichen Kandidaten dafür sind das noch CDU-FDP regierte NRW, das CSU-dominierte Bayern und der Freistaat Sachsen, in dem die Grünen zwar mitregieren, CDU und SPD aber weitgehend den Ton angeben. Wenn eher links regierte Länder allerdings die Schuld für den langsamen Zubau beim Bund sehen, werden sie mit solchen Aussagen oft von Erneuerbaren-Verbänden unterstützt und so von der eigenen Verantwortung entlastet

Seit 18. Mai ist das anders: Baden-Württemberg ist seit zehn Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert, derzeit mit der CDU als Juniorpartner, und gehört zumindest bei der Windkraft genauso zu Schlusslichtern unter den Flächenländern. Auf den Südwesten entfallen nur 750 der 30.000 Windräder, in den ersten vier Monaten kamen nur drei neue dazu, und die Koalition im Land will laut Vertrag bis 2026 997 weitere Windenergieanlagen zubauen. Hierzu erklärte die Landesvorsitzende des Windenergieverbandes BWE, Julia Wolf, klar: "Mit der Bundespolitik hat das Hinterherhinken im Land wenig zu tun. Die Ursachen für den schleppenden Windkraftausbau sind fast vollständig landespolitischer Natur und daher hausgemacht."

Der BWE-Landesverband hat Vorschläge gemacht, wie das Ländle in den nächsten viereinhalb Jahren doch noch die restlichen 997 zusätzlichen Windräder aus dem Koalitionsvertrag erreicht:

• auf der Planungsebene 6-8 % der Landesfläche für die Windkraft ausweisen, damit es nach den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die 2 % werden, die Land und Bund haben möchten. Konkret sollten Landschaftsschutzgebiete, Grünzüge, Wasserschutzgebiete der Zone 2 und Auerhahn-Schutzgebiete der Zonen 2 bis 4 geöffnet werden. Derzeit seien nur 0,2 % der Landesfläche reserviert. Rheinland-Pfalz mache es "deutlich erfolgreicher" mit 7 % vor. Seien die 2 % erreicht, könne die Suche eingestellt werden, so der BWE Baden-Württemberg.
• Als windstark sollen schon Standorte mit 190 W/m² Windleistungsdichte gelten, nicht erst von 215 W/m² an. Dies würde der gestiegenen installierten Leistung neuer Windräder Rechnung tragen.
• Landesregierung und Landesbehörden sollten sich hinter windkraftfreundliche Entscheidungen der Landratsämter stellen, auch durch klare Weisungen, etwa bei ausbleibenden Stellungnahmen von Fachbehörden oder bei Ausnahmegenehmigungen.
• Die Prüfungen, ob Antragsunterlagen vollständig sind, sollen sich an formalen Kriterien orientieren, wie es das Genehmigungsrecht vorschreibe, nicht an inhaltlichen. Zusätzlich solle die Vollständigkeit nach zwei Monaten als erreicht gelten, wenn die Behörde noch nicht darüber entschieden hat.
• Anträge sollten auch digital eingereicht und bearbeitet werden.
• Wespenbussard und Schwarzstorch aus der Liste der kollissionsgefährdeten Arten streichen, da sie es im Gegensatz zu Rotmilan und Auerhahn nicht seien.

Lobend erwähnte der BWE Baden-Württemberg, dass am selben Tag die grün-schwarze Koalitionsmehrheit im Landtag die Widerspruchsmöglichkeit bei den Regierungspräsidien abgeschafft hat. Wer juristisch gegen Vorhaben vorgehen will, muss künftig gleich beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klagen.