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Enerige & Management > Nordrhein-Westfalen - Erneuerbaren-Verband betrachtet Energiestrategie als gescheitert
Quelle: Fotolia / vege
NORDRHEIN-WESTFALEN:
Erneuerbaren-Verband betrachtet Energiestrategie als gescheitert
Die Erneuerbaren-Branche verliert die Geduld mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. 100 Tage nach der Präsentation der „Energieversorgungsstrategie 2.0“ sei nichts geschehen.
 
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW baut die Erneuerbaren-Branche weiteren Druck auf die um ihre Wiederwahl bangende schwarz-gelbe Koalition auf. Seit der Präsentation der „Energieversorgungsstrategie 2.0“ sei es bei den vollmundigen Ankündigungen geblieben. „Von konkreten Maßnahmen haben wir bislang noch nichts gesehen“, sagt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW).

Der Lobbyverband hatte der Landesregierung 100 Tage Zeit gegeben, um die Mitte Dezember angekündigten konkreten Vorhaben zu benennen. Dorn im Auge ist dem LEE vor allem der seiner Auffassung nach enorme Widerspruch zwischen Ausbauzielen und erforderlichen Weichenstellungen bei der Windkraft. „Mit keiner Silbe“ hätten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) die Ausbaumöglichkeiten erhellt, die zu einer Verdopplung der Kapazitäten auf 12.000 MW bis 2030 führen sollen.

In NRW fehlen laut LEE klar benannte Flächen für mehr Windturbinen

Für den LEE NRW ist klar, dass die Windenergie die ausgegebenen Ziele ohne zusätzliche Flächen, ohne das Einbeziehen von Wirtschaftswäldern und ohne die Abschaffung des von CDU und FDP eingeführten 1.000-Meter-Mindestabstands von Windturbinen zur Bebauung verfehlen werde. Andreas Pinkwart hatte Mitte Dezember vorgestellt, wie er die aus 2019 datierte Energieversorgungsstrategie anzupassen gedenke. Dies war notwendig geworden, weil die vergangene und die amtierende Koalition in Berlin die nationalen Klimaziele noch einmal verschärft hatten. Der FDP-Minister war damals über seinen Schatten gesprungen und hatte Windkraft zumindest in von Stürmen und Insekten geschädigten Wäldern zugelassen. Für eine auf 30 Jahre begrenzte Dauer wolle er so Platz für 2.400 bis 3.000 MW schaffen.

Nötig für das Erreichen der Klimaziele sei in Nordrhein-Westfalen aber ein Zubau von etwa 1.000 MW pro Jahr, sofern auch ausgediente Altanlagen zu ersetzen seien, so LEE-Vorsitzender Priggen. „1.000 MW bedeuten, dass jährlich 200 Anlagen der heutigen 5-MW-Anlagengeneration zugebaut werden müssen. Für diesen Bedarf hat die Landesregierung nicht für die notwendigen Flächenausweisungen gesorgt.“

Auch bei der Sonnenenergie seien die ausgegebenen Ziele einer Vervielfachung der Kapazität auf dann 24.000 MW ambitioniert, aber nach wie vor nicht durch entsprechende Programme und Gesetzesänderungen hinterlegt, argwöhnt der Erneuerbaren-Verband. Zuletzt hatte Minister Pinkwart zu einem Gigawattpakt im rheinischen Braunkohlerevier getrommelt – und dabei bereits die kalte Schulter des LEE gezeigt bekommen.

Solarboom ohne Acker- und Gründlandflächen undenkbar

Der LEE-Verbandsgeschäftsführer Christian Mildenberger kritisiert, dass die Landesregierung sich gegen eine Solarpflicht für private Neubauten und Dachsanierungen sperre. Außerdem nutze Düsseldorf die Länderöffnungsklausel nicht. Sie erlaubt Freiflächen-Solarkraftwerke auf benachteiligten Flächen wie Acker- und Grünland. Pinkwart hatte im Dezember insgesamt angekündigt, den Landesentwicklungsplan im Sinne vereinfachter Genehmigungsverfahren ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Solarenergie verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen zu wollen.

„Viel angekündigt, nichts geliefert für den weiteren unverzichtbaren Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagt Reiner Priggen. Bei der „Energieversorgungstrategie 2.0“ stünden die erneuerbaren Energien nicht im Mittelpunkt der schwarz-gelben Energiepolitik. Süffisant erinnert der LEE an eine Äußerung Wüsts am Rande des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende Februar in NRW. Damals habe Wüst gesagt: „Die Energiewende gelingt oder scheitert in NRW.“ Angesichts der bislang nicht umgesetzten Energieversorgungsstrategie 2.0 müsse eher von einem Scheitern ausgegangen werden, so der LEE.
 

Volker Stephan
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Dienstag, 29.03.2022, 16:52 Uhr

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