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Quelle: Fotolia / vencav
REGENERATIVE:
Erneuerbare Energien sollen weiter Geld verdienen
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck lehnt die von Frankreich und anderen EU-Staaten geforderte Reform des europäischen Elektrizitätsmarktes ab.
 
Habeck traf sich am Dienstag, 25. Januar, mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und anderen Vertretern der Kommission zu einem ersten Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche habe die Krise um die Ukraine gestanden, sagte der Minister dabei vor Journalisten, insbesondere die Möglichkeiten, mit Sanktionen zu reagieren. Die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und Europas habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Die Strategie, unabhängiger zu werden von fossilen Energien, erweise sich gegenwärtig nicht nur als die richtige Klimapolitik sondern auch als sicherheitspolitische Notwendigkeit. Habeck dankte den Niederlanden, die trotz des Widerstands in den Förderregionen bereit seien, die Förderung von Erdgas angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten in diesem Winter fortzusetzen und teilweise sogar anzuheben.

Auf dem Elektrizitätsmarkt will die Bundesregierung daran festhalten, dass die teuersten Angebote das Preisniveau bestimmen. Dadurch erhielten Investoren die richtigen Signale. Das Geld müsse in die Erneuerbaren fließen, die günstiger seien als die fossilen Energien. Wenn man hier Geld verdienen könne, werde sich der Markt in diese Richtung entwickeln. „Dieser Anreiz sollte nicht genommen werden.“

Habeck sagte der französischen Ratspräsidentschaft die Unterstützung der Bundesrgierung bei dem Bemühen zu, das Klimapaket der Kommission „Fit for 55“ zügig zu beraten. Er sei zuversichtlich, dass sich der Ministerrat über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energie-Effizienz-Richtlinie schon bald verständigen könne. Andere Teile des Paketes wie die Grenzausgleichsabgabe würden voraussichtlich länger dauern.

Mit Blick auf die Taxonomie habe er den bekannten deutschen Standpunkt vorgetragen, sagte Habeck weiter, und er hoffe, dass die Kommission die vorgebrachten Argumente berücksichtige. Die Bundesregierung stelle das Recht der Mitgliedsstaaten, eine nationale Energiepolitik zu formulieren und auf die Atomenergie zurückzugreifen, nicht in Frage. Es sei aber nicht nötig, Atomkraftwerke als nachhaltig einzustufen. Das stehe „im Widerspruch zur Idee der Taxonomie“.

Das gelte grundsätzlich auch für Erdgas. Wenn die Stromerzeugung aus Gas dennoch in die Taxonomie aufgenommen werde, müsse dies „zielgenau“ erfolgen und den Einsatz von Gas weder über- noch unterfördern. Ziel sei der Aufbau einer Infrastruktur, die am Ende den Einsatz von Wasserstoff ermögliche. In diesem Sinne könne der Vorschlag der Kommission noch verbessert werden. Zunächst sollte Wasserstoff eher in der Industrie eingesetzt werden. Dort würden höhere Beiträge zur Senkung der CO2-Emissionen erzielt.
 

Tom Weingärtner
© 2022 Energie & Management GmbH
Dienstag, 25.01.2022, 16:06 Uhr

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