Erlösabschöpfung würde nötige Investitionen stoppen

Eigentlich plant die Ampelkoalition einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung. Doch die geplante Erlösabschöpfung gefährde die dafür notwendigen massiven Investitionen, warnen Branchenvertreter. Zudem seien Kosten stark gestiegen, weshalb die Abschöpfung von Erlösen sich zu „einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe entwickeln“ würde, warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). „Es bedürfe eines „Solarboosters“ anstelle einer „Solarbremse“. Auch GP Joule, norddeutscher Projektierer von Wind- und Solarparks, sieht Investitionen gefährdet.
 
Diese Befürchtung wird von den Ergebnissen einer Blitzbefragung untermauert, die der BSW Anfange November in der Solarbranche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Vorhaben fallen zu lassen und Spielräume der EU vollständig im Sinne der Energiewende zu nutzen.

Erlöse sind keine Gewinne

Ove Petersen, CEO von GP Joule, kritisierte, schon das Wort „Zufallsgewinne“, sei falsch. „Was da abgeschöpft werden soll, sind keine Gewinne, sondern Umsätze bei den Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen“. Da gerade Biogasanlagenbetreiber aktuell mit stark gestiegenen Betriebskosten kämpfen, müssten sie bei einer zusätzlichen Belastung „ihre Arbeit schlicht einstellen“. Auch die Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten bei der Entwicklung von neuen Projekten die gestiegenen Kosten für die Anlagen und höhere Zinsen mit einplanen.

Daher solle der Staat besser Ertragssteuern erheben, plädierte Petersen. Diese seien planbar und wurden schon mehr als einmal rückwirkend angepasst. „Also ein probates Mittel, welches den Unternehmen die Sicherheit gibt, dass nicht der Umsatz, sondern nur die Gewinne stärker abgeschöpft werden“, sagte Petersen. Zudem würden Steuererhöhungen für alle Energieproduzenten Anreize zur Reinvestition schaffen, was den Ausbau der Erneuerbaren definitiv fördern würde. Mit der Umsatzabschöpfung müssten Unternehmen Rückstellungen bilden. Damit sänken die Körperschafts- und Gewerbesteuereinnahmen, was den Kommunen schade, warnte Petersen.

Frei finanzierte Solarprojekte unwirtschaftlich

Der BSW erwartet bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten die stärkste Bremswirkung auf Photovoltaik-Neuinvestitionen. Die Pläne zur Erlösabschöpfung waren Ende Oktober aus der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) geleakt worden und hätten bereits Eingang in ein Bund-Länder-Gespräch Anfang November gefunden. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller dieser Solarprojekte rechnen immerhin 45 Prozent der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer (92 Prozent) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften.

Nach den jüngst durchgesickerten BMWK-Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr − voraussichtlich differenziert nach Technologien − die Erlöse von Anlagen für erneuerbare Energie oberhalb des jeweils um 3 Cent/kWh erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden. „Mit der ursprünglich intendierten Abschöpfung von ,Zufallsgewinnen‘ haben diese Pläne nichts mehr zu tun“, kritisierte Körnig. Es handele sich vielmehr um massive Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende.

Ungleichbehandlung verstößt gegen EU-Recht

Sie würden Neuinvestoren verschrecken und auch wegen der Ungleichbehandlung erneuerbarer Energien gegenüber anderen Energieträgern klar gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen. „Die BMWK-Pläne ignorieren die erheblichen Kostensteigerungen, mit denen auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat“, so Körnig. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 um etwa 60 bis 65 Prozent gestiegen. Kostentreiber seien neben den Zinsen steigende Kosten der Arbeitskräfte, Komponenten sowie der Stromanbindung.

Erst in diesem Sommer hatte die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel gesetzlich verankert, die in Deutschland installierte Photovoltaik-Kapazität bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen zu wollen. Nach BSW-Berechnungen sind dafür in den kommenden acht Jahren Investitionen von weit über 100 Mrd. Euro in die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden und Freiflächen erforderlich. Diese Investitionen würden nur fließen können, wenn Energiewende-Investitionen attraktiver werden, „nicht aber, wenn unverhältnismäßig Erlöse abgeschöpft werden“, warnte Körnig abschließend.