Das Kabinett hat am 5. April eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet, die den noch von der rot-grünen Bundesregierung im Mai 2005 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Infrastrukturplanungs-Beschleunigungsgesetz fortentwickelt.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlage für eine Beschleunigung der Planungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben. Der Gesetzentwurf bezieht sich auch auf den Ausbau der deutschen Höchstspannungs-Übertragungsnetze, deren Planungsverfahren dringend beschleunigt werden sollen. Er soll für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, die rechtlichen G
Donnerstag, 6.04.2006, 08:40 Uhr
Cerstin Gammelin
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