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POLITIK:
EnWG-Novelle nochmals verzögert
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist heute vom Bundesrat vorerst gestoppt worden. Das Gremium verwies den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
 
Die Novelle des EnWG, die wegen der Umsetzung der EU-Gasrichtlinie überfällig ist, scheiterte am Ende der letzten Legislaturperiode daran, dass der Bundestag nicht mehr dazu kam, einen Einspruch des Bundesrats mit der Kanzlermehrheit zurückzuweisen. Mit der Gesetzesänderung, die unverändert von der Koalition erneut in den Bundestag eingebracht und dort angenommen...

 
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Freitag, 14.03.2003, 12:33 Uhr