Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die vom Bundestag beschlossene Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes erwartungsgemäß in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Mehrere Bundesländer hatten im Vorfeld entsprechende Anträge im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gestellt. Hauptkritikpunkt ist die Art und Weise der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung VV II Gas. Vertreter der Länder im Bundesrat zeigten sich dennoch optimistisch, dass „bei zügiger Arbeit“ das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Montag, 24.06.2002, 10:30 Uhr
Cerstin Gammelin
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