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Energie & Management > Wettbewerb - EnWG-Novelle droht zu scheitern
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Wettbewerb

EnWG-Novelle droht zu scheitern

Die Länderkammer hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes bei ihrer Sitzung am Freitag zurückgewiesen. Der Bundestag, der das Gesetz nicht für zustimmungspflichtig hält, kann bei seiner letzten Sitzung im September den Einspruch noch zurückweisen.
Das vom Bundestag am 17. Mai beschlossene „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ (EnWG-Novelle) ist zum zweiten Mal vom Bundesrat gestoppt worden, nachdem bereits am 21. Juni die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Dieser hatte die Novelle allerdings im Wesentlichen bestätigt, einschließlich der umstrittenen „Verr
Montag, 15.07.2002, 10:43 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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E&M  Politik
Montag, 23.12.2002, 09:54
EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
Energie & Management > Politik - EnWG-Novelle unverändert eingebracht
Montag, 23.12.2002, 09:54
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Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
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E&M  Eu-Politik
Dienstag, 15.10.2002, 17:04
Klage gegen deutsche Gas-Liberalisierung
Die EU-Kommission in Brüssel will Deutschland am kommenden Mittwoch wegen mangelnder Öffnung des heimischen Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen.
Energie & Management > Eu-Politik - Klage gegen deutsche Gas-Liberalisierung
Dienstag, 15.10.2002, 17:04
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Klage gegen deutsche Gas-Liberalisierung
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E&M  Politik
Dienstag, 10.09.2002, 12:40
EnWG-Novelle gescheitert
Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung nicht über den Einspruch des Bundesrates gegen das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen, teilte heute die energiewirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michaele Hustedt mit.
Energie & Management > Politik - EnWG-Novelle gescheitert
Dienstag, 10.09.2002, 12:40
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EnWG-Novelle gescheitert
Der Bundestag wird bei seiner letzten Sitzung nicht über den Einspruch des Bundesrates gegen das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen, teilte heute die energiewirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michaele Hustedt mit.
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E&M  Politik
Dienstag, 20.08.2002, 14:10
Union droht der Gaswirtschaft
Hartmut Schauerte, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Energiewirtschaftsrecht, legt der Gaswirtschaft nahe, in der nächsten Verhandlung zur Verbändevereinbarung Gas mehr Willen zum Wettbewerb erkennen zu lassen. Eine Stoiber-geführte Regierung könnte sonst mit dem schon lange angedrohten Regulierer sehr schnell ernst machen.
Energie & Management > Politik - Union droht der Gaswirtschaft
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Union droht der Gaswirtschaft
Hartmut Schauerte, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Energiewirtschaftsrecht, legt der Gaswirtschaft nahe, in der nächsten Verhandlung zur Verbändevereinbarung Gas mehr Willen zum Wettbewerb erkennen zu lassen. Eine Stoiber-geführte Regierung könnte sonst mit dem schon lange angedrohten Regulierer sehr schnell ernst machen.
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Die Länderkammer hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes bei ihrer Sitzung am Freitag zurückgewiesen. Der Bundestag, der das Gesetz nicht für zustimmungspflichtig hält, kann bei seiner letzten Sitzung im September den Einspruch noch zurückweisen.
Das vom Bundestag am 17. Mai beschlossene „Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ (EnWG-Novelle) ist zum zweiten Mal vom Bundesrat gestoppt worden, nachdem bereits am 21. Juni die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Dieser hatte die Novelle allerdings im Wesentlichen bestätigt, einschließlich der umstrittenen „Verr
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Die Bundesregierung hat am 19. Dezember den Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unverändert in den Bundestag eingebracht.
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