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Enerige & Management > Kernkraft - Entwarnung für Atomrückstellungen
Bild: Fotolia.com, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Entwarnung für Atomrückstellungen
Aufatmen bei den Konzernen: Das von der Regierung beauftragte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Rückstellungen für KKW-Rückbau und Atommüll-Lagerung ausreichen. Aber die Beruhigung könnte verfrüht sein.
 
„Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab“, so resümiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Ergebnis der Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton, die seit Juni in einem „Stresstest“ die Solvenz der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geprüft haben. „Die Gutachter konnten keine Beanstandung an der Bilanzierung der Rückstellungen feststellen", so Gabriel. Eine Finanzlücke gebe es laut der Untersuchung nur in einem Extrem-Szenario, das „höchst unwahrscheinlich“ sei, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Bei Zugrundelegung heutiger Preise würde laut dem Gutachten der Rückbau der Meiler und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle rund 47,5 Mrd. Euro kosten.

Dabei kalkulieren die Gutachter bei den Entsorgungskosten mit „nuklearspezifischen Kostensteigerungen“ von durchschnittlich knapp zwei Prozent pro Jahr. Sie räumen allerdings ein: „Diese Entsorgungskosten fallen voraussichtlich über einen Zeitraum von über 80 Jahren an und sind hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Fälligkeit in hohem Maße ungewiss.“ Für den Abriss und die Entsorgung der 23 KKW werden 19,7 Mrd. Euro veranschlagt, 9,9 Mrd. für Castoren, 5,8 Mrd. für Zwischenlagerung, 3,75 Mrd. Euro für Schacht Konrad sowie 8,3 Mrd. für Endlagersuche, -bau und -betrieb.

Die Rückstellungen der Konzerne belaufen sich derzeit (Stand: 31.12.2014) auf 38,3 Mrd. Euro. Es ist jedoch unsicher, wie sich Kosten und Zinsen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln. In einem „Worst Case“-Szenario, das extrem hohe Kosten und negative Zinsen unterstellt, müssten die Konzerne bis zum Jahr 2099 mehr als doppelt soviel Geld zurückstellen: insgesamt bis zu 77,4 Mrd. Euro.
Die Wirtschaftsprüfer verweisen darauf, dass das aktuelle Vermögen der vier Konzerne, das sie mit 83 Mrd. Euro beziffern, in jedem Fall ausreiche, um alle Kosten abzudecken. Im günstigsten Szenario wären nur 25,1 bis 29,9 Mrd. Euro Rückstellungen nötig.

Allerdings betonen die Gutachter auch: Aus der Feststellung, dass die geschätzten Nettoeinnahmen der EVU insgesamt ausreichten, um die zu erwartenden Entsorgungskosten abdecken zu können „und daraus, dass das Vermögen der EVU die Verpflichtungen abdeckt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist“. Zudem beziehen sich alle Berechnungen des Gutachtens kumulativ nur auf alle vier Konzerne zusammen. Da es sich um Betriebsgeheimnisse handle, könnten Daten zu den einzelnen Unternehmen nicht preisgegeben werden, heißt es dazu. Ob jeder Konzern seine Verpflichtungen auch alleine erfüllen könnte, wird so nicht ersichtlich. Der Haftungsverbund von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall läuft voraussichtlich 2022 aus.

Warnung vor Wiegen in falscher Sicherheit

Der Co-Vorsitzende der Endlagerkommission des Bundestags und frühere Umwelt-Staatssekretär, Michael Müller, warnt denn auch davor, den schon jetzt Entwarnung zu geben und den Konzernen zu bescheinigen, dass ihre Rückstellungen ausreichen. Die nötigen Summen, besonders für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, könnten deutlich über den bisherigen Ansätzen liegen, sagte Müller der Frankfurter Rundschau“ (Ausgabe 12. Oktober). Es zeichne sich ab, dass die Zwischenlagerung der Castoren an den KKW-Standorten deutlich länger als 40 Jahre dauern müsse und deswegen Umbauten oder neue Lager nötig seien. Die Genehmigung der Zwischenlager umfasst nur 40 Jahre. Müller hält es daher wie die Grünen für erforderlich, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, um diese für die Entsorgung zu sichern.

Die Konzerne sehen sich durch das Gutachten bestätigt. „Es akzeptiert damit die seit Jahrzehnten geübte Rückstellungspraxis“, betonen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zugleich bekräftigen sie, die Unternehmen wollten „zu ihren heutigen Verpflichtungen aus der Kernenergie stehen“.

Die Gutachter betonen, die Unternehmen lägen mit ihrer „nachvollziehbaren Kostenschätzung“, die alle Entsorgungsschritte vollständig abbilde, „über internationalen Vergleichswerten". Demnach werden die Rückbaukosten in Deutschland mit durchschnittlich 857 Mio. Euro je Reaktor veranschlagt, während dafür in anderen Staaten zwischen 205 und 542 Mio. Euro veranschlagt würden. Auch bei der Betrachtung der Einnahmen-Ausgaben-Seite bescheinigen die Gutachter, die Entsorgungsausgaben könnten „bis zum Jahr 2099 von den Einnahmen der Unternehmen gedeckt werden".

Minister Gabriel kündigte an, dass die Bundesregierung nun „in Kürze“ die geplante Kommission einsetzen werde, die Vorschläge dazu entwickeln soll, wie die Finanzierung des Atomausstiegs langfristig gesichert werden. Dem Vernehmen nach solle dieser unter anderem die Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin angehören. Den vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf zur Nachhaftung wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 13. Oktober beschließen. „Ein unmittelbarer Handlungsbedarf - über das zu beschließende Gesetz zur Nachhaftung und das Einsetzen der Kommission hinaus - ergibt sich aus dem Gutachten nicht“, betont Gabriel.

Das Gutachten ist abrufbar auf der Webseite des Ministeriums unter www.bmwi.bund.de.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 12.10.2015, 11:05 Uhr

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