Entscheidung über "grüne" Atomkraft und "grünes" Erdgas vertagt

Seit dem 9. Dezember gelten die Regeln für die sogenannte Taxonomie. In der Europäischen Union sollen damit klimafreundliche Investitionen besser kenntlich gemacht werden. Die EU-Staaten ließen um Mitternacht eine Frist verstreichen, um sie abzulehnen, so Agenturmeldungen. Unstrittig ist, dass Investitionen in erneuerbaren Energien als klimafreundlich gelten, ob diese Kriterien auch auf Erdgas- und Atomanlagen zutreffen sollen, ist weiter offen. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission dafür eine Lösung – besser Kompromiss – präsentieren.

Die Taxonomie-Verordnung legt die Kriterien für nachhaltige Investitionen fest. Auf dieser Grundlage können Unternehmen nachweisen, ob sie nachhaltig produzieren. Banken und andere Investoren belegen damit, dass ihr Kapital zum Klimaschutz beiträgt. Sie können dafür grüne Anleihen ausgeben und Kreditinstitute brauchen weniger eigene Mittel vorhalten. Damit soll Kapital in privatwirtschaftliche Anlagen gelenkt werden, die dem Klimaschutz dienen.

"Europäischen Standard für grüne Anleihen" vorgelegt

Die Kommission hat kürzlich in diesem Zusammenhang einen "Europäischen Standard für grüne Anleihen" (European Green Bond Standard, EUGBS) vorgelegt, der allen Unternehmen, die sich Geld am Kapitalmarkt zur Finanzierung grüner Investitionen leihen wollen, zur Verfügung steht. Wer sich jedoch für den EUGBS entscheidet, darf die vereinnahmten Mittel nur noch für Projekte einsetzen, die nach der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig gelten.

Mit dem Rechtsakt zur Taxonomie ist nun ein erster Schritt zu konkreten Kriterien getan. Darin werden Aktivitäten wie die Stromproduktion mit Solarpaneelen oder der Transport von Waren per Bahn als klimafreundlich aufgelistet. Es werden etwa Kriterien für umweltfreundliche Wasserkraftwerke festgelegt.
 Einige Osteuropäer wollen Kernkraft und Erdgas 

Umstritten ist dabei, ob Investitionen in Erdgas und Atomkraftwerke den Regeln der Taxonomie entsprechen. Eine Reihe von Ländern unter Führung von Österreich wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Die Regierung in Paris ist dagegen ebenso entschlossen, ihrer Nuklearindustrie das grüne Etikett aus Brüssel zu verschaffen. Unterstützung erhalten die Franzosen dabei aus Osteuropa, vor allem aus Polen und Tschechien.

Aus deutscher Sicht hat man hingegen großes Interesse daran, dass Erdgas in die Taxonomie aufgenommen wird. Ohne den verstärkten Einsatz von Erdgas in der Elektrizitätswirtschaft könnten die deutschen Kohlekraftwerke wahrscheinlich nicht bis 2038 vom Netz gehen, wie vorgesehen. Allerdings könnten auch die Osteuropäer eine wichtige Rolle spielen. Wie auch Deutschland sind sie daran interessiert, Erdgas als Übergangstechnologie einzusetzen, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Taxonomie nicht unumstritten

Die Taxonomie ist per se nicht unumstritten. Der Chef des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht das Regelwerk kritisch. Mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Fuest auf einer Veranstaltung zum Thema. Es sei jedoch eine Illusion, dass eine staatlich organisierte Information der Investoren den bestehenden, privatwirtschaftlichen Mechanismen überlegen ist. Der Ansatz der Kommission habe "einen starken Geruch von zentraler Planung", so Fuest.