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Energie & Management > Deutsches Stromeinspeisungsgesetz - Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet
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Deutsches Stromeinspeisungsgesetz

Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet

An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Streit um den Ökostrom fällen. Der Generalanwalt des Luxemburger Gerichts wird in seinem Schlussantrag zur Klage des Versorgers PreussenElektra zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz Stellung nehmen. Das Gericht folgt in der Regel den Vorgaben des Generalanwalts.
Die Entscheidung wird von der Energiebranche und von Umweltschützern mit Spannung erwartet, denn es geht darum, ob es sich bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien um Beihilfen handelt. Diese werden in der Regel vom Staat gewährt. Beim Stromeinspeisungsgesetz wird der erhöhte Strompreis jedoch nicht von der öffentlichen Hand subventioniert, sondern per Umlageverfahren von allen Str
Montag, 23.10.2000, 11:19 Uhr
Andreas Schaffry
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Schaffry
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E&M  Subventionen
Mittwoch, 25.07.2001, 10:12
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
Energie & Management > Subventionen - Monti streitet mit Berlin
Mittwoch, 25.07.2001, 10:12
E&M  Subventionen
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
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E&M  Strom
Donnerstag, 26.10.2000, 11:39
Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Francis Jacobs, stellt in einem Schlussantrag fest, dass es sich bei den Vergünstigungen, die das deutsche Stromeinspeisungsgesetz den Ökostrom-Erzeugern gewährt, um keine Beihilfen handelt. Das Gesetz, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei aber möglicherweise nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar.
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Donnerstag, 26.10.2000, 11:39
E&M  Strom
Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Francis Jacobs, stellt in einem Schlussantrag fest, dass es sich bei den Vergünstigungen, die das deutsche Stromeinspeisungsgesetz den Ökostrom-Erzeugern gewährt, um keine Beihilfen handelt. Das Gesetz, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei aber möglicherweise nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar.
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E&M  Energiepolitik
Donnerstag, 19.10.2000, 11:11
Kampf Montis gegen deutsche Windräder
Nicht nur der Streit um die Kohlesubventionen belastet das Verhältnis der rot-grünen Regierung zur EU-Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung wird derzeit die gesamte deutsche Energiepolitik von Brüssel konterkariert, wobei sich die Kritik auf Wettbewerbskommissar Mario Monti fokussiert, der Atomkraft begünstige, doch Windkraft ausbremse.
Energie & Management > Energiepolitik - Kampf Montis gegen deutsche Windräder
Donnerstag, 19.10.2000, 11:11
E&M  Energiepolitik
Kampf Montis gegen deutsche Windräder
Nicht nur der Streit um die Kohlesubventionen belastet das Verhältnis der rot-grünen Regierung zur EU-Kommission. Aus Sicht der Bundesregierung wird derzeit die gesamte deutsche Energiepolitik von Brüssel konterkariert, wobei sich die Kritik auf Wettbewerbskommissar Mario Monti fokussiert, der Atomkraft begünstige, doch Windkraft ausbremse.
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Deutsches Stromeinspeisungsgesetz
Entscheidung des EuGH mit Spannung erwartet
An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Streit um den Ökostrom fällen. Der Generalanwalt des Luxemburger Gerichts wird in seinem Schlussantrag zur Klage des Versorgers PreussenElektra zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz Stellung nehmen. Das Gericht folgt in der Regel den Vorgaben des Generalanwalts.
Die Entscheidung wird von der Energiebranche und von Umweltschützern mit Spannung erwartet, denn es geht darum, ob es sich bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien um Beihilfen handelt. Diese werden in der Regel vom Staat gewährt. Beim Stromeinspeisungsgesetz wird der erhöhte Strompreis jedoch nicht von der öffentlichen Hand subventioniert, sondern per Umlageverfahren von allen Str
Montag, 23.10.2000, 11:19 Uhr
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Stromeinspeisung: Generalanwalt nimmt Stellung
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Donnerstag, 19.10.2000, 11:11
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