Energiewendeexperten sehen viel Nachholbedarf

In ihrer Stellungnahme zum achten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für 2018 und 2019 stimmen die vier Professoren Andreas Löschel, Veronika Grimm, Barbara Lenz und Frithjof Staiß darin überein, dass die Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 neu zu definieren sind. Im Licht eines ambitionierteren Klimaschutzziels auf europäischer Ebene sowie nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und dem Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) müsste nachgeschärft werden.

Der Monitoring-Bericht zur Energie der Zukunft wurde am 3. Februar vom Bundeskabinett beschlossen. Im Hinblick auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung und das Langfristziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 sei es wichtig, aktuelle und zukünftige energie- und klimapolitische Instrumente und Maßnahmen bereits vor ihrer Implementierung hinreichend zu evaluieren, mahnten die Experten. „In diesem Jahrzehnt werden die Weichen zu Erreichung des großen Ziels 2050 gestellt“, sagte der Kommissionsvorsitzende Löschel. Die Expertenkommission stellt ihre Einschätzung des Standes der Energiewende anhand einer Energiewende-Ampel dar. 
  Regenerativer Wasserstoff und synthetische Energieträger werden nach Meinung der Experten eine zentrale Bedeutung für das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 haben. Die Energiewende stagniere aktuell, besonders im Verkehrssektor, die CO2-Emissionen stiegen hier sogar weiter an. „Die Energiewende ist kein nationaler Alleingang. Sie ist vielmehr eingebettet in die europäische Energiepolitik und findet weltweit statt. Eine erfolgreiche Energiewende muss daher auch global und ganzheitlich gedacht werden“, erinnerten die Experten.

Erneuerbare ausbauen, aber EEG-Umlage stabil halten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in seiner Stellungnahme zum Bericht, die EEG-Umlage dürfe nicht wieder ansteigen, sondern müsse bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass im ersten Quartal eine Lösung mit dem Koalitionspartner gefunden werden könne, die die Finanzierung und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung bis 2030 festlegt. Auch die gemeinsame Basis einer prognostizierten Strombedarfsmenge müsse gefunden werden, von der 65 % bis 2030 erneuerbar produziert werden sollen.

Zum Ausbau der Windkraft an Land sagte der Minister, es müssten mehr Flächen ausgewiesen werden. Dafür sei das Bundesumweltministerium in der Pflicht, mit den Ländern eine gemeinsame Auslegung und Anwendung des Naturschutzrechts zu finden. Nur so seien die jahrelangen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und rechtssicher zu machen. Die Energiebranche sei aber anders als andere Sektoren auf dem richtigen Kurs. Handlungsbedarf gebe es vor allem im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wo er auf die Wirkung des CO2-Preises auf Brennstoffe und die Förderung hofft.

Klimaschutzziele 2020 „auch ohne Corona“ fast erreicht

„Die Energiewirtschaft hat ihre Treibhausgasemissionen bereits um 53 Prozent gesenkt und so ihren Beitrag übererfüllt, gegenüber der Vorgabe von 42 Prozent für alle Sektoren“, lobte Altmaier. Die CO2-Emissionen seien insgesamt trotz Wirtschaftswachstums gesunken und hätten 2019 um 38 % gegenüber 1990 abgenommen. „Wir wären auch ohne Corona in die Nähe der Zielerreichung von 40 Prozent für 2020 gekommen“, sagte Altmaier. Der deutsche Primärenergieverbrauch sei 2019 auf einen Stand wie in den 1970er Jahren gesunken − trotz Wirtschaftswachstums, lobte der Minister.

„Die Corona-Pandemie darf den Klimaschutz nicht überschatten, das können wir uns nicht leisten“, mahnte Altmaier. Er werde an einer Verstetigung der Erfolge auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus arbeiten, kündigte er an. Dazu wolle er „noch in diesem Halbjahr“ Vorschläge entsprechend seiner 20-Punkte-Energiecharta vom September 2020 den Fraktionen vorlegen. Es gelte, auch über das Jahr 2030 hinaus konkrete Treibhausgas-Minderungsziele vorzugeben in Richtung auf Klimaneutralität bis 2050. Vor allem die Industrie benötige Unterstützung zur Dekarbonisierung, schloss der Minister.