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Enerige & Management > Politik - Energiewende-Stand und -handlungsbedarf im Kabinett
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POLITIK:
Energiewende-Stand und -handlungsbedarf im Kabinett
Das Bundeskabinett hat sich am 18. November mit mehreren Statusberichten zur Energiewende sowie mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude befasst und diese verabschiedet.
 
Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung standen der Vierte Monitoring-Bericht Energie der Zukunft, der Zweite Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie die Energieeffizienzstrategie Gebäude. „Wir machen bei der Energiewende gute Fortschritte: Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle“, konstatiert Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung habe zudem den Rahmen für Netzausbau und Strommarkt neu geordnet. „Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn wir das Gesamtsystem weiter optimieren. Dabei ist der kritische Blick auf die einzelnen Bereiche der Energiewende unerlässlich“ betont Gabriel.

Die guten Nachrichten: Der Energieverbrauch ist im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2014 um 4,7 % gesunken, was sich allerdings vor allem den milden Temperaturen verdankt. Mit 13 131 Petajoule erreichte der Verbrauch den niedrigsten Stand seit 1990. Die erneuerbaren Energien sind Deutschlands zur wichtigsten Stromquelle in Deutschland geworden. Ihr Anteil am Stromverbrauch betrug im ersten Halbjahr 2015 erstmals über 30 %. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland auf Zielkurs“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zudem habe sich die Höhe der EEG-Umlage stabilisiert.

Durch geringere Importe wie auch durch niedrigere Rohstoffpreise sind die Ausgaben für fossile Energieträger gesunken. Im Jahr 2014 wurden für Importe fossiler Energieträger rund 81 Mrd. Euro ausgegeben, etwa 14 Mrd. Euro (gut 17 %) weniger als 2013 (95 Mrd. Euro). Positiv wird auch die Entwicklung der Strompreise gesehen: Erstmals seit mehr als zehn Jahren sind zum Anfang des Jahres 2015 die Strompreise für Haushaltskunden gesunken. Der Börsenstrompreis ging 2014 um weitere 10 % zurück, wovon vor allem die Industriekunden profitieren.

Effizienz und Erneuerbare für klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050

Großer Handlungsbedarf besteht im Bereich Energieeffizienz, das bestätigen die Berichte. So lag die durchschnittliche Steigerung der Energieeffizienz zwischen 2008 und 2014 mit jährlich 1,6 % unter dem im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehenen Wert von 2,1 %. Verbessert werden soll dies mit dem am 3. Dezember 2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), mit dem auch Eckpunkte der Energieeffizienzstrategie Gebäude beschlossen wurden. Damit sollen endlich die Potenziale im Gebäudebereich gehoben werden, auf den rund 35 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen entfallen.

Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Ziel ist ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050. Erstmals wurden dazu Berechnungen präsentiert. Demnach muss für die Erreichung dieses Ziels der Primärenergiebedarf von Gebäuden um etwa 80 % gegenüber 2008 sinken. „Dies geht nur mit einer Kombination aus Energieeffizienzsteigerung und Einsatz von erneuerbaren Energien“, heißt es dazu. Laut den Szenarienberechnungen wäre eine Steigerung der Energieeffizienz um bis zu 54 % möglich. Dafür würde ein Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebereich auf 57 % benötigt. Die Experten halten einen maximalen Anteil von bis zu 69 % Erneuerbarer am Endenergieverbrauch für möglich.

Bankrotterklärung im Verkehrssektor

Zweites wichtiges Handlungsfeld ist der bisher stark vernachlässigte Verkehrsbereich. Hier lag der Endenergieverbrauch 2014 laut den Angaben um rund 1,7 % höher als 2005. Ziel war aber, bis 2020 eine Senkung des Endenergieverbrauchs in diesem Sektor um 10 % gegenüber 2005 zu erreichen. „Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich“, heißt es dazu. Aber außer der Förderung von Elektromobilität fiel der Bundesregierung dazu bisher nicht viel ein. „Die Bundesregierung steht zu dem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen“, wird betont. Über 1 Mrd. Euro habe der Bund bereits für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereit gestellt, zudem gebe es steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge. Weitere Förderungen sein in der Diskussion.

Harsche Kritik kommt von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Statt wirksame Konsequenzen für die Verkehrspolitik aus dem gestiegenen Verbrauch zu ziehen, „verweist die Regierung auf ein paar Schnellladesäulen und Pilotprojekte bei alternativen Kraftstoffen. Das kommt einer Kapitulation gleich“, sagt sie.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 18.11.2015, 16:49 Uhr

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