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Energiesteuerbefreiung ist Rechtens

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die Steuerbefreiung in Deutschland nach § 51 EnergiesteuerG und § 9a StromsteuerG. Noch nicht abschließend geklärt ist die Rechtmäßigkeit des sogenannten Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe.
Die Befreiung, die für energieintensive Prozesse und Verfahren gewährt wird, stehe im Einklang mit der EU-Energiesteuerrichtlinie und sei keine staatliche Beihilfe, teilte die Kommission gestern mit. Die betroffenen Unternehmen haben durch die Entscheidung jetzt langfristige Planungssicherheit, denn die Steuerbefreiung gilt unbefristet. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die
Freitag, 9.02.2007, 11:34 Uhr
Armin Müller
© 2024 Energie & Management GmbH
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Frankreich wegen Energiesteuern vor dem EuGH
Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, weil es die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Energie & Management > Politik - Frankreich wegen Energiesteuern vor dem EuGH
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Energie-Steuerbefreiungen teilweise unrechtmäßig
Die Energiesteuerbefreiungen in Deutschland sind rechtens, in drei EU-Ländern nicht. Das hat die EU-Kommission Ende letzter Woche entschieden.
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