Energiepreishilfen der EU-Staaten sollen Ende 2023 auslaufen

Die EU-Kommission empfahl am 24. Mai in ihren aktuellen wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Mitgliedsstaaten, dass diese die nationalen Energiepreishilfen zum Jahresende auslaufen lassen. „Niedrigere Energiepreise, nachlassende Versorgungsengpässe und ein starker Arbeitsmarkt unterstützen ein moderates Wachstum im ersten Quartal 2023 und mindern die Sorgen vor einer Rezession“, begründete die Kommission.

Sollten die Energiepreise wieder so stark steigen, dass neue Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, sollten diese auf sozial schwache Kunden abzielen, erschwinglich sein und dennoch zum Energiesparen anregen, schreibt die EU-Kommission. Zahlreiche Mitgliedsstaaten hatten wie Deutschland im vergangenen Jahr Unterstützungsmaßnahmen für Endverbraucher eingeführt, nachdem die Gas- und Strompreise in Rekordhöhen gestiegen waren.

Erneuerbare Energien als Preissenker fördern

Auslöser waren drastisch verringerte Gaslieferungen aus Russland nach der Invasion in der Ukraine sowie eine geringere Stromerzeugung aus Kern- und Wasserkraft, nachdem eine Dürreperiode den Pegel von Flüssen und Wasserspeichern stark gesenkt hatte.

Angesichts der sinkenden Energiepreise fordert die Europäische Kommission die Regierungen jedoch auf, sich darauf zu konzentrieren, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem sie erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz verbessern.

Konkretes Kapitel zu Deutschland

Deutschland habe seine hohe Abhängigkeit von russischem Gas von 55 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021 auf nahezu null reduziert, lobte die Kommission. Dennoch sei das Land weiter auf Gasimporte angewiesen. Die Bundesrepublik müsse außerdem die Maastricht-Defizitkriterien von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder einhalten. Dafür solle der Bereich Haushalt durch Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, eine umsichtige Fiskalpolitik und eine Verbesserung des Steuermixes zur Erhöhung der Arbeitszeit gestärkt werden. Die öffentlichen Investitionsausgaben sollten dabei hoch bleiben.

Deutschland solle die Umsetzung seines geänderten Aufbau- und Resilienzplans erheblich beschleunigen, auch, indem es ausreichende Ressourcen bereitstellt. Die öffentliche Verwaltung müsse schneller digitalisiert werden. Die Kommission empfiehlt, die digitale Aus- und Weiterbildung weiter zu fördern und die digitale Infrastruktur weiter auszubauen.
 Genehmigungen für Netze und Erneuerbare beschleunigen

Auch für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien seien effiziente öffentliche Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend. In dem Zusammenhang ermahnte die EU-Kommission alle nationalen Regierungen, Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.

Besonders in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie solle die Energieeffizienz verbessert werden.

Die EU-Kommission forderte Frankreich auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um seine Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Das Land hatte sein Ziel für 2020, einen Anteil von 23 Prozent am Endenergiebedarf, mit 19 Prozent klar verfehlt.

Unionsweit müsse zudem mehr in die Netze investiert werden, um die Energie auch transportieren zu können. Die EU will für das Jahr 2030 ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel festlegen, wonach 42,5 Prozent der Energie aus regenerativen Quellen stammen sollen, statt wie bisher vorgesehen 32 Prozent.

„Die Aufnahme von REPowerEU-Kapiteln in die Pläne der Mitgliedsstaaten und die hierfür vorgesehenen zusätzlichen Mittel werden dazu beitragen, die Herausforderungen der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu bewältigen und die Energiewende sowie den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen“, schreibt die Kommission.

Hintergrund des Berichts

Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten im Rahmen des Frühjahrspakets des „Europäischen Semesters 2023“ Leitlinien an die Hand, um in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft zu schaffen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wohlstand für alle zu gewährleisten. Das erfordere einen integrierten Ansatz über alle Politikbereiche hinweg, der ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität fördert.

Der Semesterbericht 2023 der EU-Kommission steht im Internet bereit.