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Enerige & Management > Politik - Energieminister plädieren für niedrigere EEG-Umlage
Energieminister Olaf Lies will ein umfassendes Energiewende-Konjunkturprogramm. Bild: Georg Schreiber
POLITIK:
Energieminister plädieren für niedrigere EEG-Umlage
Auf ihrem jüngsten Treffen plädieren die Landesenergieminister dafür, den Ausbau der erneuerbare Energien als Wachstumsmotor für die Wiederbelebung der Wirtschaft nach Corona zu nutzen.
 
Auf der jüngsten Energieministerkonferenz hat Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) nach eigenen Worten kräftigen Rückenwind für eine schnelle und deutliche Senkung der EEG-Umlage aus dem Kreis seiner Amtskollegen aus den anderen 15 Bundesländer erfahren. Lies hatte sich im Vorfeld dieses Treffens, das am späteren Montagnachmittag als Videokonferenz organisiert wurde, für eine dauerhafte Begrenzung dieser Abgabe auf maximal zwei Cent pro Kilowattstunde ausgesprochen.

Eine gesetzliche Regelung muss für ihn bereits in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden: „Ansonsten werden wir mit Beginn des kommenden Jahres eine sehr stark steigende EEG-Umlage sehen, da die Schere zwischen dem derzeit wegen der Corona-Krise deutlich gesunkenen Börsenstrompreis und den gesetzlich zusagten Vergütungen für die Betreiber regenerativer Kraftwerke aufgrund des drastischen Nachfragerückgangs im Strombereich auseinanderdriftet.“ Dass die Strompreise möglicherweise so bei gleichzeitig gesunkenen Öl- und Gaspreisen sowie Niedrignotierungen an der Leipziger Strompreise steigen, sei weder Privathaushalten noch Gewerbe und Industrie zu vermitteln. „Genau eine solche Entwicklung ist Gift für die Wiederbelebung der Wirtschaft nach Corona“, so Lies gegenüber E&M.

Da absehbar ist, dass die Senkung der EEG-Umlage nicht allein aus den Mitteln des Bundesemissionshandelsgesetzes finanziert werden kann, plädierte die Energieminister-Runde dafür, dieses Mittel „in der Zwischenzeit mit Zuschüssen aus dem Haushalt“ gegenzufinanzieren. Die Idee, die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wird bereits seit geraumer Zeit in Berlin und in Fachkreisen debattiert. Was fehlte, war bislang der notwendige Druck, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Nach Lies Worten bestand im Kreis der Energieminister Einigkeit darüber, dass die Energiewende nach der Corona-Pandemie als „entscheidender Impuls für Wachstum und mehr Klimaschutz genutzt werden muss. In dem gemeinsamen Positionspapier der Länderenergieminister, das E&M vorliegt, heißt es dazu: „Hierfür ist jetzt ein mutiges, nachhaltiges und umfassendes Energiewende-Konjunkturprogramm notwendig.“ Dafür baue man auf folgenden Dreiklang: „Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien runter, innovative und klimafreundliche Projekte anschieben sowie ein klares, zukünftiges System schaffen, um die Energiewende zu finanzieren.“
 
Keinen Zweifel ließen die Landesenergieminister daran, dass sie für das Fortsetzen der Energiewende auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. „Wir haben gegenüber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Energie-Staatssekretär Andreas Feicht deutlich gemacht, dass eine Reihe von politischen Entscheidungen überfällig sind“, so Lies. Dazu zählen für ihn unter anderem die Abschaffung des solaren Förderdeckels in Höhe von 52.000 MW, Regelungen zum Akzeptanz sichernden Ausbau der Windenergie an Land, der Einstieg in die Wasserstoffindustrie oder eine gezielte Unterstützung von Eigen- und Direktstromnutzung.
 
Auch Nordrhein-Westfalens Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte sich am gestrigen Nachmittag für eine kurzfristige Streichung des solaren Förderdeckels ausgesprochen. Und nicht nur das: „Wir brauchen die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch die Senkung von Stromsteuer und EGG-Umlage. Für ihn, so der FDP-Politiker, stehe fest, dass die „Energiewende ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden kann.“
 
Was Reiner Priggen gerne vernommen, allerdings erst von wohlklingenden Worten gesprochen hat. „Erfreulich ist, dass die NRW-Landesregierung die Energiewende als Wachstumsmotor versteht. Denn wir brauchen dringend, noch vor der Sommerpause, Klarheit für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer sich wie die Düsseldorfer Landesregierung verpflichtet, die Klimaziele von Paris einzuhalten, muss auch die Erneuerbaren ausbauen“, betonte der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW in einer Verbandsmitteilung.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Dienstag, 05.05.2020, 15:28 Uhr

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