Energieminister machen Weg für Klimapaket frei

Der Ministerrat hat sich in Luxemburg auf die Verhandlungsposition zur europäischen Effizienzrichtlinie und zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie verständigt. Damit geht der Rat in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die nach der Sommerpause beginnen sollen. Die Union mache einen wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung ihrer Energiewirtschaft, sagte die Vorsitzende des Rates, die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher am Rande des Rates, „indem wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und unsere Anstrengungen, Energie einzusparen, noch einmal erhöhen“. Das trage auch dazu bei, unabhängiger von russischer Energie zu werden.

Die Energieminister wollen den Anteil der erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix bis 2030 auf 40 % anheben. Bisher war das Ziel 32 % anvisiert. Die Mitgliedsstaaten müssen das in ihren nationalen Energie- und Klimapläne spätestens 2024 berücksichtigen. Auch die sektorspezifischen Ziele zum Einsatz der Erneuerbaren sollen nachgeschärft werden.

Mit Blick auf den Verkehr können die Mitgliedsstaaten dabei wählen zwischen einer verbindlichen Senkung der Treibhausgasintensität um 13 % oder dem Einsatz erneuerbarer Energien von 29 % des gesamten Energieverbrauchs in diesem Sektor. Dabei setzt der Rat verbindliche Zwischenziele für den Einsatz von modernen Biokraftstoffen: 2025 soll es mindestens 1 % sein und 2030 mindestens 4,4 %. Für synthetische Kraftstoffe gilt ein unverbindlicher Zielwert von 5 % bis 2030.

Auch im Wärmemarkt soll der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden, und zwar pro Jahr verbindlich um 0,8 % bis 2026 und danach um 1,1 % pro Jahr, wobei für jeden Mitgliedsstaat besondere Empfehlungen gelten. Als unverbindlicher Zielwert für Gebäude verständigten sich die Minister auf 49 % bis 2030.

Erneuerbaren-Projekte "von überragendem europäischen Interesse"

Die Industrie soll ihren Einsatz der Erneuerbaren jedes Jahr um 1,1 % steigern. 2030 sollen 35 % des in der Industrie verwendeten Wasserstoffs nicht-biologischen Ursprungs sein, bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 % steigen. Die Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse wurden verschärft, um Betrug entgegenzuwirken.

Alle Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten in Zukunft das Etikett "von überragendem europäischem Interesse". Damit können sie schneller genehmigt und aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der End- und Primärenergieverbrauch der EU soll bis 2030 um 9 % gegenüber 2020 sinken. Auch das müssen die Mitgliedsstaaten in ihren Energie- und Klimaplänen verankern, sodass es von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die jährlichen Einsparziele werden dabei über die Jahre angehoben.

Für den öffentlichen Sektor gilt ein jährliches Einsparziel von 1,7 %, einschließlich des öffentlichen Verkehrs und der Streitkräfte. Außerdem sollen jedes Jahr mindestens 3 % der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden.

Bis 2024 sollen die Mitgliedsstaaten die wichtigsten Daten über den Energieverbrauch in "Datenzentren" zur Verfügung stellen. Die Kommission wird diese Daten zusammenstellen, vergleichbar machen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Habeck: "Effizienzziele erstmals verbindlich definiert"

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck begrüßte die schelle Einigung und betonte am Rande der Ratstagung, erstmals sei es gelungen, das "überragende öffentliche Interesse" an den erneuerbaren Energien und ihre Bedeutung für die öffentliche Sicherheit auch auf europäischer Ebene zu verankern. Damit werde die Genehmigung solcher Projekte in ganz Europa beschleunigt. Bei der naturschutzrechtlichen Abwägung muss nach Ansicht des Ministeriums nicht mehr jedes einzelne Exemplar berücksichtigt werden, sondern nur der Schutz der Population. Beim Repowering werden die Vorbelastungen akzeptiert, sodass nur die zusätzlichen Belastungen der Umwelt einer zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.

Die Effizienzziele seien erstmals verbindlich definiert worden, sagte Habeck weiter. Außerdem habe man sich darauf verständigt, dass die „Zahlen überprüfbar“ sein müssten. Damit werde die Verbesserung der Energieeffizienz erstmals auf die gleiche Stufe gestellt wie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Verfehle ein Mitgliedsstaat sein Einsparziel, bestünden konkrete Pflichten zur Nachbesserung.