Energieminister Habeck betont Energiesouveränität

Der russische Angriff auf die Ukraine müsse Europa "auch in der Energiepolitik wachrütteln", sagte Habeck am 28. Februar zu Dow Jones. Die Minister der Europäischen Union sind am späten Nachmittag des 28. Februars in Brüssel zusammengekommen, um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Energiesicherheit in Europa sowie die Situation auf den Energiemärkten zu beraten.

"Die Solidarität der europäischen Partner ist in dieser krisenhaften Zeit unabdingbar", sagte Habeck vor dem kurzfristig einberufenen Sonder-Energieministerrat. "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Eine Stärkung unserer Energiesouveränität stärkt unsere Sicherheit. Daher müssen wir erstens die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern überwinden, − ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner."

Außerdem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit", so Habeck. Die Europäische Kommission will Anfang März einen Maßnahmenkatalog vorlegen, in dem sie Vorschläge für eine resilientere und von russischen Energieversorgern unabhängigere Energieversorgung macht.

Ebenfalls vor dem Treffen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Verbindung des ukrainischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz plant, teilte die Deutsche Presse-Agentur mit. EU-Energiekommissarin Kadri Simson diskutierte den Vorschlag mit dem europäische Netzbetreiberverband Entso-E ebenfalls am 28. Februar, wie sie auf Twitter mitteilte. Das Vorhaben sollte ebenfalls Thema beim Krisentreffen der EU-Energieminister sein.

Zuvor hatte sich die Ukraine vom russischen und belarussischen Stromnetz zunächst testweise abgekoppelt. Die Abtrennung soll nun dauerhaft sein, wie das ukrainische Energieministerium am Wochenende ankündigte. Am 28. Februar hieß es auf der Webseite des Netzbetreibers Ukrenergo, dass der ukrainische Strombetrieb weiterhin autonom ohne Importe funktioniere.

"Müssen unabhängig von fossilen Energieträgern werden"

Im Vorfeld des EU-Energieministertreffens gab es ebenfalls Reaktionen von Verbandsseite. "Der Ukraine-Krieg ist eine historische Zäsur für Europa. Das gilt auch für das bestehende europäische System der Energieversorgung", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Wir müssen unabhängig von fossilen Energieträgern werden."

Insbesondere für die erneuerbaren Energien müsse endlich klar sein, dass Hemmnisse bei der Genehmigung und Realisierung der Projekte der Vergangenheit angehören müssen. Mittelfristig wird der massive Ausbau erneuerbarer Energien, eine diversere Lieferstruktur und der Hochlauf von Wasserstoff bedeutsam für die Versorgungssicherheit."

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) betont, dass dabei ein "historisches Energieeffizienzpaket" enthalten sein muss, damit Bevölkerung und Wirtschaft unterstützt werden, durch Energieeinsparungen die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise zu verhindern.

"Mit der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland finanzieren wir Putins Krieg. Gleichzeitig droht die Energieversorgung zu kollabieren, wenn Russland den Gashahn zudreht", Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff. Sowohl für die zuverlässige Beheizung von Gebäuden, Stromerzeugung als auch die industrielle Produktion seien Deutschland und Europa immer noch stark von russischem Gas abhängig, mahnt der Verbands-Chef. "Bei vielen weckt die aktuelle Situation Erinnerungen an die Ölkrisen der 1970er. Energiesparen wird erneut zu einer Frage der nationalen Sicherheit."

Die Deneff fordert die Bundesregierung daher auf, mit einem historischen nationalen Politikpaket und einem Engagement im EU-Rat für konsequente Energieeffizienz-Politiken, dabei zu unterstützen.