Energiekostenentlastung für Unternehmen

Förderungen von bis zu 450 Mio. Euro stellt Österreichs Bundesregierung energieintensiven Unternehmen zur Abfederung ihrer Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe bis Ende 2023 zur Verfügung. Die rechtliche Grundlage, das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG), beschloss der Nationalrat, die erste Kammer des Bundesparlaments, am 6. Juli.

Anträge müssen bis Ende des heurigen Jahres beim Austria-Wirtschafts-Service (AWS) gestellt werden. Als „energieintensiv“ gelten Unternehmen, deren jährlicher Aufwand für Energie mindestens 3 % ihres Nettoproduktionswerts ausmacht. Die Förderung ist mit 400.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Weitere Details haben das Wirtschafts- und das Finanzministerium in einer Richtlinie festzulegen.

Beschaffung von nicht-russischem Gas beschlossen

Überdies beschloss der Nationalrat eine Novelle zum erst kürzlich gebilligten Gasdiversifizierungsgesetz (GDG). Dieses fördert die Beschaffung von Erdgas aus anderen Quellen als Russland. Bislang waren dafür bis einschließlich 2025 maximal 100 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Die Novelle ermächtigt Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), bis Ende 2023 im Einvernehmen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) per Verordnung auf weitere Mittel in nicht festgelegter Höhe zuzugreifen.

In einem Zuge schufen die Parlamentarier mit der Novelle die Grundlage für die am 5. Juli angekündigte Verordnung bezüglich der Umstellung von Fabriken, Kraft- und Heizwerken vom Betrieb mit Erdgas auf jenen mit anderen Brennstoffen. Begünstigt wird damit nicht zuletzt das Energieunternehmen Verbund, das die Regierung bekanntlich beauftragte, das Kraftwerk Mellach I vom Gas- auf den Kohleeinsatz rückzurüsten, erläuterte Gewessler dem Hohen Haus. 

SPÖ: Verbund verdient sich "dumm und dämlich"

Die Sozialdemokraten kritisierten die finanzielle Unterstützung des Verbunds. Er verdiene sich aufgrund der hohen Strompreise ohnehin „dumm und dämlich“, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. Energiesprecher Alois Schroll ergänzte, Unternehmen erhielten mit dem GDG Geld für den Kauf von Gas aus anderen Quellen als Russland. Sie könnten dieses aber jederzeit ins Ausland weiterverkaufen: „Das heißt, wir fördern die Beschaffung und stehen dann vielleicht erst recht ohne Gas da.“