Energiekosten-Entlastung mit Fragezeichen

Die österreichische Bundesregierung aus Konservativen (ÖVP) und Grünen plant ein Paket von Maßnahmen im Umfang von rund 2 Mrd. Euro gegen die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Endkunden. Diesbezügliche Initiativanträge sollen am Mittwoch, 23. März, im Parlament eingebracht werden, berichteten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Sonntag, 20. März.

Brunner zufolge umfasst das Paket unter anderem die Erhöhung des pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für Pendler („Pendlerpauschale“) um 50 % sowie die Senkung der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe auf das EU-rechtlich zulässige Minimum für die Dauer eines Jahres. Allein diese Abgabensenkung bringe den Energiekunden und -kundinnen von den Haushalten bis zur Industrie eine Entlastung von insgesamt etwa 900 Mio. Euro, behauptete Brunner. Vorgesehen sind ferner 250 Mio. Euro für den Bau weiterer Windräder und Photovoltaikanlagen, aber auch Senkungen der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommenssteuer für Lohnabhängige.

Regierungsintern sind die Maßnahmen abgestimmt, fix sind sie jedoch keineswegs, räumte Brunner ein: „Wir beide können ja kein Milliardenpaket beschließen.“ Dafür sei immer noch das Parlament zuständig. Finanziert werden soll das Paket Brunner zufolge über gestiegene Einnahmen des Bundes infolge der höheren Energiepreise. Sie ergeben sich durch die Steuern, Abgaben und Dividenden der Energieversorger, deren größte mehrheitlich im Besitz des Bundes und der Bundesländer sind. „Der Staat darf nicht an den Mehreinnahmen durch die Energiekrise verdienen. Das haben wir immer gesagt“, betonte Brunner.

Ob sich das Paket ohne Mehrverschuldung des Bundes darstellen lasse, sei ohnehin noch unsicher. Und der Minister ergänzte: Seit vergangenem Herbst habe die Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, mit denen die Energiekunden um insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro pro Jahr entlastet würden: „Wir handeln damit schneller und tun mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten.“

Kritik von der Gewerkschaft

Nur knapp kommentierte Brunner die Kritik des Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, im Vorfeld der Pressekonferenz. Katzian verwies auf ein für 23. März angesetztes Gespräch von Regierungsvertretern und -vertreterinnen mit den Sozialpartnern. Wenn die Regierung ohnehin schon vorab alles auf den Tisch lege, sei das Gespräch kaum noch sinnvoll. „Verarschen kann ich mich selber“, formulierte der ÖGB-Chef deftig. Brunner konstatierte dazu, etliche Details des Pakets müssten noch ausgearbeitet werden. Außerdem seien viele Vorschläge des ÖGB, der Arbeiterkammer, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer (WKO) aus den vergangenen Wochen in dem Paket berücksichtigt worden. Und für weitere Ideen, speziell auf längere Sicht ausgerichtete, sei die Regierung immer zu haben. Zu besprechen gebe es also noch genug.

Offen ist Brunner zufolge der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Das bestätigte Energieministerin Gewessler auf Anfrage der Redaktion. Ihr zufolge muss ferner geklärt werden, von wem und in welcher rechtstechnischen Form die zusätzlichen 250 Mio. Euro für den Bau von Windrädern und PV-Anlagen vergeben werden. Der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung sei für derartige Angelegenheiten „immer eine Option“. Auf den Hinweis, dass die Errichtung neuer Ökostromanlagen nicht zuletzt infolge langer Genehmigungsverfahren zeitaufwendig ist und diese somit keine kurzfristige Entlastung der Energiekunden bringen, beschied Gewessler, umso wichtiger sei es, „jetzt anzufangen“. Österreich habe sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine „Abhängigkeit“ von Gasimporten aus Russland begeben, „aus der wir nicht von heute auf morgen herauskommen“.

Gasbevorratung: Schnell handeln

Stichwort Erdgas: Das Gasbevorratungsgesetz werde am 23. März im Parlament beschlossen, teilte Gewessler am Rande der Pressekonferenz mit. Warum die Reserve nur rund 12,6 Mrd. kWh, also den österreichischen Gasbedarf für einen Monat, decken und die mit Energiespeicherung bislang nicht befasste Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) mit dem Management der Reserve betraut werden soll, erklärte die Ministerin so: Nach Einschätzung von ihrem Hause konsultierter, nicht näher genannter Fachleute sei das die „beste Lösung. Und am allerwichtigsten ist jetzt, schnell handlungsfähig zu werden.“