Energieausschuss diskutiert Wasserstoffgesetz

Die Abgeordneten im Energieausschuss nahmen am 25. September zur Kenntnis, dass die Bundesnetzagentur die Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes auf Oktober verschiebt. Außerdem diskutierten sie den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum künftigen Strommarktdesign. In einer Anhörung ging es schließlich um die „Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff – Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“.

Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützte den zügigen Ausbau der Wasserstoffkapazitäten in Deutschland. „Jedes Molekül Wasserstoff zählt“, sagte er. Wasserstoff werde für Industrie, Gewerbe und Haushalte als wichtiger Energieträger unverzichtbar sein, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern als auch die Klimaschutzziele zu erreichen. „Besonders in der Dekarbonisierung von Industrieprozessen und in der Energieversorgung wird Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen“, sagte Specht.

Trinkwasser ist kostbar
 
Er erinnerte, dass es in einigen Regionen Deutschlands bereits eine zunehmende Konkurrenz ums Wasser gibt. Daher sei es wichtig, die Wasserstoffproduktion nicht dort anzusiedeln, wo bereits die Trinkwasserversorgung knapp ist und der Klimawandel den Druck auf die Wasserressourcen verschärfen wird. „Deshalb sollten neben Grundwasser auch alternative Wasserressourcen bei der Wasserstoffproduktion berücksichtigt werden“, forderte Specht. Im Gesetz sei ein klarer Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung nötig. „Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so der VKU-Vertreter.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG). Zugleich forderte der Verband, den Fokus auf heimische, grüne Produktion zu legen. „Diese heimische Erzeugung wird nicht nur die regionale Wertschöpfung stärken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und Deutschlands Unabhängigkeit von Energieimporten weiter stärken“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Grüner Wasserstoff spielt vor allem für die Dekarbonisierung der Industrie eine wichtige Rolle, kann aber auch als Flexibilitätsoption im Stromsystem genutzt werden“, sagte sie.

Heimische Wasserstoffquellen bevorzugen

Die systemdienliche Integration von grünem Wasserstoff in Deutschland werde sowohl die Energiewende beschleunigen als auch die Netzstabilität erhöhen, die Kosteneffizienz beim Ausbau erneuerbarer Energien fördern und die Industrie zukunftsfest machen, erwartet Peter. Daher sei es wichtig auch angesichts des Rückzugs von blauen Wasserstoffimportplänen aus Norwegen, die heimischen Potenziale voll auszuschöpfen.

Kritisch sieht der BEE daher die seiner Meinung nach überdimensionierten Pläne zum Aufbau der Importinfrastruktur. Jüngste Studien, darunter die des Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW und des Wuppertal Instituts, zeigten, dass umfangreiche Wasserstoffimporte nach Deutschland derzeit schwer absehbar sind sowie hohen Preisrisiken und anderen erheblichen Unsicherheiten unterliegen können. Der Ausbau der Importkapazitäten sollte daher auf „No-Regret-Maßnahmen“ beschränkt werden, um Investitionen zielgerichtet und effizient einzusetzen.

Auch Transport und Speicherung einbeziehen

Der Verband regte außerdem an, außer Ammoniak weitere Wasserstoffderivate wie Methanol oder synthetisches Methan zu berücksichtigen. Diese Stoffe böten zusätzliche Möglichkeiten für Transport und Speicherung von Wasserstoff und seien daher für eine umfassende und nachhaltige Wasserstoffstrategie unverzichtbar.

Fabian Faller, Bereichsleiter Energiewirtschaft/Public Affairs bei der GP Joule sagte, um die gesamte Wertschöpfungskette darzustellen, sollte der Transport von Wasserstoff mit eingeschlossen werden. Ebenso Batteriespeicheranlagen, Leitungen, Stromleitungen und Nebenanlagen.

Barbara Fischer, Geschäftsführerin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas kritisierte: „Die Beschleunigungsmaßnahmen des WassBG und weiterer Gesetzestexte sind nicht umfassend genug, um einen zügigen Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu fördern.“ Dies gelte für den Umfang der Beschleunigungsinstrumente wie für den begrenzten Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs.

Diese Limitierungen des überragenden öffentlichen Interesses sollten weitestgehend vermieden werden, sagte Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas und forderte ebenfalls ein ambitionierteres Vorgehen. Christian Marquering von der Ontras Gastransport mahnte Änderungen und Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz an, wo in manchen Absätzen mit unterschiedlichen Zieldaten hantiert werde. Zudem sprach er sich für schnellere Vergabeverfahren aus.