Energieagentur möchte Klimaschutzagentur werden

Die Energieminister der 32 Mitgliedsstaaten trafen sich am Dienstag und Mittwoch in Paris anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der IEA. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Luftverschmutzung und das Artensterben seien wichtige Aufgaben der Organisation, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir unterstreichen unsere Verpflichtung, den Einsatz fossiler Brennstoffe zurückzufahren. Wir werden die Investitionen in unsere Energiewirtschaft erhöhen und diversifizieren mit dem Ziel, die Stromerzeugung bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren.“

Gleichzeitig bleibe eine sichere Ölversorgung von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft. Das Management der Ölreserven der Industrieländer durch die IEA bleibe ein wichtiges Instrument zur Bewältigung von Energiekrisen. Die IEA war 1974 von den Industriestaaten als Antwort auf das Vorgehen der OPEC gegründet worden. Sie sollte die Zusammenarbeit der ölimportierenden Länder und ihren Dialog mit den ölexportierenden Ländern organisieren.

Diese Aufgabe ist inzwischen in den Hintergrund gerückt. In Paris kümmerte man sich in den letzten Jahren mehr um die Dekarbonisierung. Diese Weichenstellung ist jetzt von den Mitgliedstaaten abgesegnet worden: „Wir begrüßen den Beitrag, den die IEA unter der Führung ihres Exekutivdirektors Fatih Birol zur internationalen Energie- und Klimapolitik geleistet hat und ihre Entwicklung zur IEA-3.0“, heißt es in der Erklärung.

Birol selbst bezeichnete die Beschlüsse auf einer Pressekonferenz nach der Ministertagung als „revolutionär“. Sie seien ein wichtiger Schritt zu einer globalen Ordnung („governance“) der Energiewirtschaft. Er kündigte die Eröffnung eines Regionalbüros der IEA für Südostasien in Singapur an. Den Antrag Indiens, Mitglied der IEA zu werden, will man in Paris wohlwollend prüfen.

Energiewende auch in Schwellen- und Entwicklungsländern

Neben der Versorgungssicherheit der Industrieländer soll sich die IEA in Zukunft auch um eine saubere Energieversorgung in den Schwellen- und Entwicklungsländern kümmern. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit müssten „der Klimawandel, eine nachhaltige Entwicklung und eine sicher Energieversorgung“ stehen, heißt es in der Erklärung weiter.

Die IEA-Mitgliedsstaaten bekennen sich darin auch zu den Zielen der jüngsten Klimakonferenz: Verdoppelung der Energieeffizienz und Verdreifachung der erneuerbaren Energien. Erstmals unterstützen sie auch den Einsatz der Atomkraft durch „die Länder, die sich dafür entscheiden“. Atomstrom sei eine „saubere Energie“ und geeignet, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Atomenergie leiste nicht nur einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel, sie erhöhe als Grundlast auch die Stabilität und Flexibilität der Stromnetze, deren Kapazität dadurch besser genutzt werden könne.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse, die auf der jüngsten Klimakonferenz gefasst wurden, soll die IEA eine Pilotfunktion übernehmen. Sie soll erfassen und darüber berichten, welche Verpflichtungen die Vertragsparteien übernehmen und wie sie sie erfüllen. Sie soll Probleme, die die Energiewende behindern, identifizieren und Empfehlungen entwickeln, solche Problem zu überwinden und die Transition zu beschleunigen.

Enormer Investitionsbedarf

Als entscheidende Hürde der Dekarbonisierung hat man in Paris schon jetzt den enormen Investitionsbedarf ausgemacht. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die Investitionen in saubere Technologien bis 2030 weltweit 4,5 Billionen Dollar pro Jahr erreichen, davon 2,2 bis 2,8 Billionen in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die hohen Kapitalkosten in letzteren stellten dabei ein besonders großes Problem dar, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor den Energieministern: „Wir arbeiten deswegen mit den Entwicklungsländern zusammen, damit sie die Investitionen, die sie benötigen, auch erhalten.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang auf 150 Milliarden Euro, die im Haushalt der EU für Investitionen in den Klimaschutz bereitstünden. Jetzt gehe es darum, auch private Investitionen zu mobilisieren.

Die IEA selbst soll sich bei den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF oder den regionalen Entwicklungsbanken dafür einsetzen, dass Klimaschutz auch für die Entwicklungsländer bezahlbar wird.