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„Eile mit Weile“ – damit war es nichts kurz vor der Sommerpause von Parlament und Regierung: ein ganzes Paket an Energiegesetzen wurde durchgepaukt. Ist nun erstmal alles gut?
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel ist zufrieden: Die energiepolitische Agenda, die er für die Legislatur gesetzt hatte, wurde mit zahlreichen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause weitgehend abgearbeitet. Alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda seien „fristgerecht vollendet“, heißt es in sei
Montag, 11.07.2016, 18:03 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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