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Enerige & Management > Politik - Energie-Agenda - alles durch?
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Energie-Agenda - alles durch?
„Eile mit Weile“ – damit war es nichts kurz vor der Sommerpause von Parlament und Regierung: ein ganzes Paket an Energiegesetzen wurde durchgepaukt. Ist nun erstmal alles gut?
 
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel ist zufrieden: Die energiepolitische Agenda, die er für die Legislatur gesetzt hatte, wurde mit zahlreichen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause weitgehend abgearbeitet. Alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda seien „fristgerecht vollendet“, heißt es in seiner Pressemitteilung. „Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen“, sagt Gabriel. Doch kann man mit dieser Art des Verfahrens – Hauptsache „abgehakt“ - wirklich zufrieden sein?

EEG-Novelle, Strommarkt- und Digitalisierungsgesetz, Fracking-Regelung – in den Büros der Abgeordneten war, rief man dort an, vernehmliches Stöhnen zu hören angesichts der geballten Ladung an Neuregelungen und Änderungsanträgen, über die man sich ja schlau machen musste, um fundiert Position zu beziehen und abstimmen zu können. Und das heißt: kiloweise Papier durchforsten, Formulierungen vergleichen (oft steckt der Teufel im Detail, manchmal nur in einem kleinen Wörtchen) usw.

Der Ablauf ist normalerweise so: Der Gesetz- oder Verordnungsentwurf der Bundesregierung, die ihn vorher im Kabinett beschlossen hat, wird eingebracht. Erste Lesung im Bundestag, dann geht es in die Ausschüsse, dann müssen die Anhörungen stattfinden (allein zum EEG wurde rund ein Dutzend Sachverständige befragt), dann gibt es oft noch Verhandlungen innerhalb der Koalition. Es geht wieder in den federführenden Ausschuss, der muss eine Beschlussempfehlung formulieren, und dann folgt in einem Aufwasch die Zweite und Dritte Lesung im Bundestagsplenum mit der Abstimmung über das jeweilige Gesetz.

Der Bundesrat muss natürlich auch einbezogen werden, bekommt bereits zu Anfang schon die Vorlage, um eine Stellungnahme verfassen zu können. Auch in der Länderkammer geht es in die Fachausschüsse und wenn das Gesetz zustimmungspflichtig ist, schließlich in die Endabstimmung. Falls keine Zustimmung erforderlich ist, können die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Die ganze Prozedur dauert eigentlich mehrere Monate, es sind ja auch nicht dauernd „Sitzungswochen“.

Nur zwei Wochen für die Parlamentsberatung

Es ist aber auch, sofern die Dringlichkeit es erfordert, ein verkürztes Verfahren möglich. Beim EEG wurde diese Option voll ausgereizt: Zwischen Erster Lesung und Verabschiedung im Bundestag lagen nur zwei Wochen und führte damit zu einer Hektik, über die insbesondere die Opposition sich erboste und das „Hau-Ruck-Verfahren“ kritisierte. Kamen doch kurz vor Toresschluss noch wichtige Änderungen, auf die die Koalitionspolitiker sich nach der Anhörung verständigt hatten, in den Gesetzestext. 20 Minuten vor der entscheidenden Ausschusssitzung wurde der Text (über 400 Seiten) den Ausschussmitgliedern zugestellt.

Aber selbst die Abgeordneten, die am nächsten Tag im Plenum darüber abstimmen sollten, dürften nicht die Zeit gehabt haben, das alles in Ruhe zu lesen. Mussten sie ja auch gleichzeitig auch noch wichtige andere Gesetzestexte im Blick haben, zu denen sie ebenfalls ihr Votum abgeben sollten. Dabei ging es beim EEG um wichtige Punkte wie unter anderem die Offshore-Windenergie, die Bürgerenergie und auch die Bioenergie. So erklären sich denn wohl auch einige Stimmenthaltungen mit dem Zeitdruck.

„Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 1990er Jahren“, so Gabriel. Es werde ein klarer ordnungsrechtlichen Rahmen geschaffen, „in dem die Kapazitäten vorgehalten werden, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Versorgungssicherheit wird auf diese Weise effizient gewährleistet“. Bereits daran haben große Teile der Energiewirtschaft große Zweifel. Wer Recht hat, wird sich erst in den 2020er Jahren erweisen, wenn die KKW abgeschaltet sind und auch ältere konventionelle Erzeugungskapazitäten aus dem Markt gehen.

Gabriel lobt die Beschlüsse

Der Minister zweifelt auch nicht daran, dass die Erneuerbaren-Ausbauziele mit dem Umstieg von Einspeisevergütungen auf wettbewerbliche Ausschreibungen durch das EEG 2017 erreicht werden: „Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent“, sagt Gabriel. Und auch die Akteursvielfalt bleibe erhalten. Dies wird sich erst in der Zukunft erweisen. 2018 soll es einen Monitoring-Bericht zum EEG geben. Dieser kann allerdings nur die ersten Ausschreibungsrunden erfassen und bestenfalls Indizien dazu liefern, wie der Ausbau in den verschiedenen Technologien sich entwickelt.

„Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzen wir das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Die Einführung intelligenter Messsysteme dient als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen“, lobt der Minister weiter. Die Praktiker in der Energiewirtschaft wissen, dass das alles erst einmal schöne Theorie ist und die Mühen der Ebene erst noch kommen. Und ob es sich rechnet, auch da sind viele skeptisch.

Und schließlich die Klimaziele: Um diese zu erreichen, „überführen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland in eine Sicherheitsbereitschaft mit anschließender Stilllegung.“ Man braucht nicht viel Phantasie, um zu der Ansicht zu kommen, dass das nicht reichen wird. Weil die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrsbereich noch kaum voran kommt, muss es im Stromsektor so viel und so schnell wie möglich zu weiteren CO2-Einsparungen kommen. Der Erneuerbaren-Ausbau wird aber gebremst und um einen Plan für den Kohle-Ausstiegs hat sich die Bundesregierung gedrückt – es stehen ja Wahlen an. Soll doch die nächste Bundesregierung sich damit herumschlagen. Vielleicht hat ja dann manches Regierungsmitglied ein Déjà vu. Wie heißt es so schön: Nach der Reform ist vor der Reform.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 11.07.2016, 18:03 Uhr

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