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Energie & Management > Politik - Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe?
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
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Politik

Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe?

Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden die politische Einigung über die geplante  neue Endlagersuche. Das ist die Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einer juristischen Bewertung des vom Kabinett am 25. April verabschiedeten Gesetzentwurfs.
Der Gesetzentwurf enthalte „gravierende Lücken“, so die DUH. So fehle darin nach wie vor eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Zudem sei die Finanzierung der künftigen Endlagersuche nicht abschließend geregelt. Dies solle zwar nun bis zur endgültigen Verabschiedung durch Parlament und Länderkammer geschehen. Doch ob sich die Absicht, die S
Freitag, 26.04.2013, 14:44 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2023 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Energie & Management > Kernkraft - Hessen signalisiert Bereitschaft zur Castor-Aufnahme
E&M  Kernkraft
Freitag, 31.01.2014, 10:30
Hessen signalisiert Bereitschaft zur Castor-Aufnahme
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufnahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien im Zwischenlager Biblis in Aussicht gestellt.
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Freitag, 31.01.2014, 10:30
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Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufnahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien im Zwischenlager Biblis in Aussicht gestellt.
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Energie & Management > Politik - Bundestag beschließt Endlagersuchgesetz
E&M  Politik
Freitag, 28.06.2013, 17:09
Bundestag beschließt Endlagersuchgesetz
Das Parlament hat am 28. Juni mit breiter Mehrheit das Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche beschlossen. Nur die Fraktion der Linken stimmte dagegen.
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Freitag, 28.06.2013, 17:09
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Energie & Management > Politik - Weg frei für Beschluss über Endlagersuchgesetz im Bundestag
E&M  Politik
Mittwoch, 26.06.2013, 12:41
Weg frei für Beschluss über Endlagersuchgesetz im Bundestag
Nachdem sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf einen Kompromiss verständigt haben, kann das Standortauswahlgesetz noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden
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Energie & Management > Politik - Weil fordert Zwischenlagerkonzept noch 2013
E&M  Politik
Freitag, 21.06.2013, 09:11
Weil fordert Zwischenlagerkonzept noch 2013
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht nach der Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Atommüllzwischenlager Brunsbüttel die Bundesregierung unter Druck.
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Freitag, 21.06.2013, 09:11
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Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe?
Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden die politische Einigung über die geplante  neue Endlagersuche. Das ist die Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einer juristischen Bewertung des vom Kabinett am 25. April verabschiedeten Gesetzentwurfs.
Der Gesetzentwurf enthalte „gravierende Lücken“, so die DUH. So fehle darin nach wie vor eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Zudem sei die Finanzierung der künftigen Endlagersuche nicht abschließend geregelt. Dies solle zwar nun bis zur endgültigen Verabschiedung durch Parlament und Länderkammer geschehen. Doch ob sich die Absicht, die S
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