EnBW-Chef sieht erhebliche Hindernisse für Weiterbetrieb

(dpa) – Vorstandsvorsitzendes des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, hat sich zu einem Weiterbetrieb des EnBW-Kernkraftwerks Neckarwestheim über das Jahresende hinaus geäußert. Zwar lasse sich das Kraftwerk ein paar Wochen im jetzigen Zustand weiterbetreiben, sagte Mastiaux am bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Aber dafür wäre ein Gesetz zu ändern. Auch müsste Klarheit darüber bestehen, wie man mit den internationalen Normen für Prüfverfahren umgehe, die alle zehn Jahre eine Revision vorsähen.

Diese Überprüfung, die eigentlich 2019 angestanden hätte, sei wegen der geplanten Stilllegung damals nicht vorgenommen worden. Auch müsste man bei einem längeren Betrieb Brennstäbe besorgen, deren Lieferung normalerweise 12 bis 18 Monate dauere.

„Wir haben eine Gesetzeslage, wir haben einen ökonomischen Plan und eine Umsetzungsverpflichtung“, erklärte Mastiaux. Dahinter hänge ein Rattenschwanz an anderen Effekten. So gebe es etwa für die mehr als 700 Beschäftigten im aktiven Kraftwerksbetrieb Pläne etwa für Umschulungen oder Frühpensionierungen. Für den Block, der abgeschaltet werde, gebe es Pläne für Unternehmen, die Spezialarbeiten durchführen sollen. Mit diesen Unternehmen müssten zehn Jahre vorher Verträge gemacht werden, „damit die dann auch verfügbar sind“. Auch gebe es die Themen der Lagerung und der Entsorgung. „Alle diese Dinge und dieser Plan war auf den 31.12. dieses Jahres optimiert und daran halten wir fest, weil wir kein anderes Bild haben.“

Mit den Brennstäben könne man jetzt noch ein paar Wochen weitermachen, „aber das ist es dann. Dann müsste man über neue Brennstäbe reden.“ In dieser Phase würde auch die Kapazität schon runtergefahren. „Die Strommenge, die dann zur Verfügung steht, geht ganz langsam dann auch irgendwann zu Ende.

Kritik an Aussagen des TÜV
 
Nachdem sich ein Mitte Juni bekannt gewordenes Gutachten des TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums keine Bedenken für einen Weiterbetrieb erklärte, wirft nun ein neues Rechtsgutachten dem TÜV Süd Befangenheit vor.
 
Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer 21-seitigen Stellungnahme, die im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd eine "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vor, die "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann". Auch ergebe sich der Eindruck, der TÜV lasse geltendes Atomrecht außer Acht.
 
Die TÜV-Bewertung sei "offenbar für den Einsatz als Waffe in der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen Arena bestimmt" gewesen, heißt es weiter. Der TÜV Süd bescheinige, was der Auftraggeber wünsche. "Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest", sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Es bestehe der Verdacht, "dass hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden ist", so die Anwälte.