• Zusammenfassung der deutschen Tagesmeldungen vom 03. Juli
  • Strom: Kalenderjahr legt ein Päuschen ein
  • Gas: Seitwärts ins Wochenende
  • Rheinenergie leitet Generationswechsel ein
  • Sattes Gewinn-Plus bei den Stadtwerken Aachen
  • VNG kauft Gas-Union
  • Kohleausstieg zwingt zu mehr Erneuerbaren-Ausbau
  • Bundesrat stimmt Kohleausstieg zu und fordert EEG-Reform
  • Europäisches Handelssystem soll grüne Gase puschen
  • XXL-Fundamente für Arcadis Ost 1
Enerige & Management > EU - Emissionshandel soll strenger werden
Bild: Fotolia.com, kreatik
EU:
Emissionshandel soll strenger werden
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt den Vorschlag der EU zur Senkung der CO2-Emissionen in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel (ETS) erfasst werden.
 
Die Abgeordneten sprachen sich am 30. Mai in Brüssel aber dafür aus, zusätzliche Anreize für eine baldige Senkung der Emissionen zu schaffen. Die Kommission hatte die nationalen Ziele für die Mitgliedsstaaten im Juli 2016 vorgeschlagen. Danach will die EU ihre CO2-Emissionen in dem genannten Bereich, zu dem insbesondere der Verkehr, die Landwirtschaft und die Gebäudeheizung gehören, bis 2030 um 30 % reduzieren. Länder mit höherer Wirtschaftsleistung müssen ihren CO2-Ausstoß deutlicher senken. Für Deutschland ist eine Senkung um 38 % gegenüber 2005 vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können einen Teil ihrer Verpflichtungen auch durch Aufforstung erbringen oder durch zusätzliche Anstrengungen im ETS-Bereich.
 
Der Ausschuss verabschiedete die Vorschläge der Kommission weitgehend unverändert, verkürzte jedoch die Möglichkeit der Kompensation durch Aufforstung von 280 auf 190 Mio. Tonnen. Es ist jedoch offen, ob dieser Vorschlag im Plenum Bestand hat. Der mitberatende Agrarausschuss möchte diese Flexibilität auf 450 Mio. Tonnen aufstocken. Die Entscheidung im Umweltausschuss fiel mit 42 Stimmen dafür aus, vier Abgeordnete stimmten dagegen, 40 enthielten sich.
 
Der Umweltausschuss schlägt außerdem einen längeren und niedrigeren Reduzierungspfad vor. Nach der Empfehlung der Kommission werden die jährlich zu erreichenden, nationalen Reduktionsziele auf der Grundlage der durchschnittlichen Emissionen in den Jahren 2016 bis 2018 errechnet, die nächste ETS-Phase beginnt aber erst 2020. Der Umweltausschuss will diese Handelsphase bereits 2018 beginnen, so dass die Emissionen unter den von der Kommission erlaubten liegen würden. Über den gesamten Zeitraum bis 2030 würden dadurch nach Schätzung von Carbon Watch rund 400 Mio. Tonnen weniger ausgestoßen. Für Länder, die vor 2020 besondere Anstrengungen unternehmen und unter ihrem Reduktionspfad bleiben, soll eine zusätzliche Flexibilitäts-Reserve („early action reserve“) zur Verfügung stehen.
 
Nach Ansicht der Grünen wird der Vorschlag der Kommission dadurch „entscheidend verbessert“. Die Klimaziele der EU reichten insgesamt aber nicht aus, um ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris zu erfüllen, sagte die grüne Abgeordnete Rebecca Harms. Auch die Umweltorganisation Carbon Watch begrüßte, dass der Ausschuss versuche, Hintertüren für mehr Emissionen zu verschließen. Sie rief die Mitgliedsstaaten auf, sich dem Votum des Ausschusses anzuschließen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Jo Leinen, sieht in der Abstimmung vor allem ein Zeichen an die US-Regierung. „In Zeiten, in denen Präsident Trump an den Klimazielen rüttelt, muss die EU mit ihrer Klimapolitik umso konsequenter sein.“ Entscheidend sei, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele jetzt „zügig in die Praxis umsetzen“.
 

Tom Weingärtner
© 2020 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 31.05.2017, 16:18 Uhr

Mehr zum Thema