Embargo der EU für russisches Öl rückt näher

Die französische Ratspräsidentschaft hatte eine Sondersitzung des Energieministerrates einberufen, um über eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Lieferstopp zu beraten. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Man arbeite weiter mit großer Entschlossenheit daran, unabhängig von den russischen Öl- und Gaslieferungen zu werden und ohne sie den nächsten Winter zu bestehen, sagte die französische Ministerin für Energie und Umwelt, Barbara Pomili nach dem Ministerrat in Brüssel.

Die EU verurteile die einseitige und vollkommen ungerechtfertigte Entscheidung des russischen Gasexporteurs Gazprom. Die Versorgungsunternehmen seien gehalten, ihre Zahlungsverpflichtungen weiter vertragsgemäß in Euro oder Dollar zu erfüllen. Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an, die Kommission werde in den nächsten Tagen detailliertere Leitlinien vorlegen, um einen einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit den russischen Forderungen zu gewährleisten.

Widerstandsfähigkeit der EU ist erhöht

Gegenwärtig sei die Gasversorgung in keinem EU-Land weder für die Industrie noch für die privaten Haushalte gefährdet. Die Mitgliedsstaaten hätten sich in den vergangenen Wochen jedoch intensiv auf mögliche Engpässe vorbereitet. Dies habe sich als richtig erwiesen, sagte Pompili, und habe die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber möglichen restriktiven Maßnahmen Russlands erhöht. Die Mitgliedsstaaten und die Kommission würden daran weiter gemeinsam und entschlossen arbeiten. Ziel sei es, die Speicher in den kommenden Monaten aufzufüllen und eine sichere Versorgung aller Mitgliedsstaaten insbesondere im kommenden Winter zu gewährleisten.

Man sei sich einig darin gewesen, den Vorschlag der EU-Kommission für eine Gasspeicher-Verordnung zügig zu beraten und noch im Mai zu verabschieden. Die Arbeiten an der europäischen Platform für den gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten sollen zügig und abgestimmt vorangetrieben werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Embargo-Maßnahmen gegen Russland spürbare Kosten für die deutschen Industrie- und Privatkunden mit sich bringen: "Es ist undenkbar, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft sind. Wir werden höhere Belastungen für die Unternehmen und die Verbraucher haben. Und wir sind bereit, diese Belastungen zu tragen, um der Ukraine zu helfen." Es müsse jedoch verhindert werden, dass Russland daraus Vorteile ziehe.

Deutschland ist bereit, einem Ölembargo zuzustimmen

Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl deutlich reduziert und sei bereit und in der Lage, einem Ölembargo zuzustimmen. Russisches Öl decke nur noch 12 % des deutschen Bedarfs. Dabei handele es sich ausschließlich um die Belieferung der Ölraffinerie in Schwedt, die vom russischen Energiekonzern Rosneft betrieben wird.

Die EU-Kommission will in den kommenden Tagen ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Ob darin auch ein Ölembargo enthalten ist, steht noch nicht fest. Ungarn und die Slowakei haben deutlich gemacht, dass sie ein Ölembargo nicht mittragen wollen. Habeck sagte dazu, man müsse in der Sanktionspolitik auf die unterschiedlichen Abhängigkeiten der Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen. Neue Sanktionen müssten gut vorbereitet werden, "um nicht in unbeherrschbare Szenarien zu geraten". Gleichzeitig seien alle Regierungen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten und nicht abzuwarten. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, die Lieferungen aller fossiler Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren.