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Enerige & Management > Politik - Einigung über Mieterstromgesetz und Netzentgelte
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Einigung über Mieterstromgesetz und Netzentgelte
Maßgebliche Energiepolitiker der Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass die Gesetze zum Mieterstrom und zu den Netzentgelten in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
 
Es seien beim Mieterstromgesetz „alle strittigen Punkte abgeräumt“, sagte SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff auf Nachfrage zu E&M. Zu diesen Punkten gehörte unter anderem die Deckelung der Förderung des Mieterstroms. Geeinigt hat man sich nach Angaben des energiepolitischen Koordinators der Unionsfraktion Thomas Bareiß auf einen Deckel von 500 MW pro Jahr für die kommenden vier bis fünf Jahre.

Mietshaus-Eigentümer sollen laut dem Gesetzentwurf eine Förderung von 2 bis 3,8 Ct/kWh für erzeugten Solarstrom im Rahmen von Mieterstromprojekte erhalten. Mit 370 Mio. Euro zusätzlich, die auf die EEG-Umlage verteilt würden, seien die Kosten im EEG „überschaubar“, sagte Bareiß zu E&M am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Wichtig sei auch, dass die Mieter Vertragsfreiheit bekämen. „Unser Anliegen ist, die Energiewende in die Städte zu holen“, betont Bareiß.

Streckung bei Angleichung der Netzentgelte

Auch über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) hat man sich nach Aussage der beiden Energiepolitiker geeinigt. Es soll demnach nun doch eine bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte geben, die zahlreiche Bundesländer nachdrücklich gefordert hatten, um mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung herzustellen. Die Bundesregierung hatte dies in ihrem Gesetzentwurf ausgeklammert und wollte lediglich die vermiedenen Netzentgelte abschaffen.

Um die Bundesländer, die durch die bundesweite Vereinheitlichung nun höhere Stromkosten als bisher haben werden, wie vor allem NRW, nicht zu schnell zu stark zu belasten, soll es nach Aussage von Bareiß eine zeitliche Streckung der Angleichung der Netzentgelte geben. Demnach sollen sie in den kommenden Jahren jeweils um 20 % bis 25 % gesteigert werden. Der Bundestag wird das Mieterstromgesetz und das NEMoG voraussichtlich in seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause am 29. Juni und 30. Juni verabschieden.

Weiterhin soll es kein Abschmelzen der vermiedenen Netzentgelte für steuerbare, dezentrale Anlagen geben.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Dienstag, 27.06.2017, 14:20 Uhr

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