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Enerige & Management > Österreich - Einigung über burgenländisches Raumplanungsgesetz
Bild: Fotolia, YuI
ÖSTERREICH:
Einigung über burgenländisches Raumplanungsgesetz
Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler verständigte sich mit Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner hinsichtlich der geplanten Abgaben auf neue Wind- und PV-Anlagen.
 
Auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich des neuen burgenländischen Raumordnungsgesetzes verständigten sich Bundes-Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der zuständige Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ).

Wie berichtet, hatte der Bund Einspruch gegen das geplante Gesetz erhoben, weil dieses Abgaben auf neue Windkraft- sowie Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorsah. Mit diesen sollte die angebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgeglichen werden. Die Höhe der Abgaben wollte die Landesregierung per Verordnung bestimmen. Bundes-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah darin ein Hindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien und legte am letztmöglichen Tag sein Veto ein. 

Die jetzige Einigung zwischen Gewessler und Dorner sieht vor, die Abgaben zwar einzuführen, sie jedoch zu deckeln und im Raumordnungsgesetz selbst festzulegen. Für neue Windkraftanlagen fallen demnach höchstens 3.000 Euro pro Megawatt installierter Leistung an, für neue Freiflächen-PV-Anlagen maximal 700 Euro pro benutztem Hektar. Von den Einnahmen erhalten das Land und die betroffenen Gemeinden jeweils 50 %.

Im Gegenzug entfallen die bis dato üblichen zivilrechtlichen Zahlungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden und den Anlagenbetreibern. Beschlossen wird das entsprechend adaptierte Gesetz am 4. März, teilte Landesrat Dorner auf Anfrage der Redaktion mit. Gewessler und er seien sich einig, dass das neue Raumordnungsgesetz nicht im Widerspruch zu den Ökostrom-Ausbauzielen des Bundes stehe. 

Macht Blümel mit? 

Offen ist, ob Finanzminister Blümel die Einigung akzeptiert. Für Dorner war Klimaschutzministerin Gewessler "die einzige Ansprechpartnerin, weil es ihr um die Sache geht. Mit ihr haben wir in sehr konstruktiven Gesprächen eine Lösung für die Gemeinden und für die Anlagenbetreiber gefunden – dafür mein ausdrücklicher Dank. Gemeinsam können wir nun die Energiewende vorantreiben. Und das Burgenland kann sein ambitioniertes Vorhaben umsetzen: bei der Photovoltaik genauso ein Vorreiter zu werden wie bei der Windkraft". Der Energiesprecher der SPÖ im Bundesparlament, Alois Schroll, begrüßte die Einigung. Dass sich Blümel neuerlich querlege, sei nicht zu erwarten. Falls er es doch tue, könne dies nur als "parteipolitisches Spiel" gewertet werden. 

Kein Thema mehr war übrigens der seinerzeitige Plan des Burgenlands, die Errichtung neuer Freiflächen-PV-Anlagen nur mehr auf landeseigenen Arealen zuzulassen. Dieser Punkt wurde laut Dorner "bereits im Zuge der Begutachtung im Herbst aus dem Gesetz herausgenommen".
 

Klaus Fischer
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 19.02.2021, 14:12 Uhr

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