• Strom: Kalenderjahr sinkt unter 40-Euro-Marke
  • Gas: Preise gehen wieder zurück
  • Krefeld will RWE bei Erneuerbarem-Kurs unterstützen
  • Eon bekräftigt mittelfristige Ziele
  • Kollenrott: "Wir sehen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf"
  • Lorawan und Mieterstrom
  • Untersuchung fordert Verlagerung der EEG-Umlage
  • Ads-Tec ermöglicht Hochleistungsladen in der Niederspannung
  • Altmaier: Gutes Signal für die Energiewende
  • Solarnutzung vom Balkon forcieren
Enerige & Management > Klimaschutz - Einigung bei Emissionshandels-Reform erzielt
Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
Einigung bei Emissionshandels-Reform erzielt
Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des europäischen Emissionshandels verständigt.
 
Die Umsetzung der Reform soll zu einem Anstieg des CO2-Preises in den nächsten Jahren führen. Die Elektrizitätswirtschaft begrüßte das nach monatelangen Verhandlungen erzielte Ergebnis. Europäische Umweltschutzorganisationen und die Industrie zeigten sich enttäuscht. Das Verhandlungsergebnis, dessen Einzelheiten am Donnerstag noch nicht vollständig bekannt waren, muss noch vom Ministerrat und dem Parlament verabschiedet werden.

Kernelemente des Kompromisses sind eine wesentlich höhere Zuweisung von Emissionsrechten in die Marktstabilitätsreserve (MSR) und eine bessere Ausstattung der Industrie mit Gratisemissionsrechten. Damit soll die Zahl der Emissionsrechte insgesamt reduziert - und der CO2-Preis angehoben – werden, ohne die im Wettbewerb stehende Industrie durch höhere Kosten zu belasten („Carbon leakage“). Die Mitgliedsstaaten können in Zukunft Emissionsrechte in dem Umfang vom Markt nehmen wie sie nicht mehr benötigt werden, zum Beispiel, wenn sie Kohlekraftwerke stilllegen.

Marktstabilitätsreserve wird verdoppelt

Bei der Aufstockung der Reserve verständigte man sich darauf, von der jährlichen Menge 24 Prozent der zu versteigernden Zertifikate stillzulegen, doppelt so viel wie gegenwärtig. Diese Regelung gilt nur bis 2023. Allerdings sollen danach nur noch so viel Zertifikate in der Reserve bleiben, wie im Vorjahr versteigert wurden. Der Rest wird gelöscht.

Der Emissionshandels-Experte der konservativen EVP, Peter Liese (CDU), geht davon aus, dass durch diese Regelung in der Handelsperiode 2021 bis 2030 insgesamt rund 2 Mrd. Emissionsrechte weniger auf den Markt gelangen. Der CO2-Preis, der gegenwärtig bei 7 Euro liegt, werde dadurch mittelfristig auf 25 Euro steigen.

Auch der Umweltexperte der Sozialdemokraten, Jo Leinen, erwartet, dass „der Handel mit Verschmutzungsrechten wieder in Gang kommt“. Im Gegenzug erhält die Industrie 3,5 Prozent mehr Zertifikate gratis zugeteilt als nach dem Vorschlag der EU-Kommission. Danach erhalten Industriebetriebe (wie Stahl-, Zementwerke oder Chemiebetriebe) ihre Emissionsrechte umsonst, wenn sie auf dem besten Stand der Technik produzieren. Die dafür geltenden Standards bleiben unverändert.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, auch künftig 43 Prozent der Zertifikate gratis zuzuteilen und die restlichen 57 Prozent zu versteigern. Das Parlament wollte dieses Verhältnis auf 48 zu 52 verschieben, konnte sich damit aber nur teilweise durchsetzen. Insgesamt sollen in Zukunft 46,5 Prozent gratis zugeteilt werden, ein Teil davon jedoch für den Innovationsfonds zur Verfügung stehen. Im übrigen folgt die Reform des ETS weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission: Pro Jahr wird die Zahl der Emissionsrechte, die zugeteilt und versteigert werden, um 2,2 Prozent zurückgeführt. Die Einnahmen aus der Versteigerung erhalten die Mitgliedsstaaten und können darüber frei verfügen.

Ein Teil der Zertifikate werden einem Innovations- und einem Modernisierungsfonds zugeführt. Aus dem Innovationsfonds werden neue, emissionsarme Technologien wie erneuerbare Energien oder CCS gefördert, der Modernisierungsfonds steht den osteuropäischen Mitgliedsstaaten(die über weniger als 60 Prozent des EU-Pro-Kopf-Einkommens verfügen) zur Modernisierung ihrer Energiewirtschaft zur Verfügung.

Kompromiss geht über Kommissionsvorschlag hinaus

Nach Ansicht der Kommission wird der Angebots-Überschuss im ETS durch den Kompromiss schneller abgebaut, als dies nach dem eigenen Vorschlag der Kommission geschehen wäre und ohne den Schutz der Unternehmen zu schwächen. Damit sei die europäische Industrie in der Lage, den Übergang zu einer emissionsarmen Produktion zu bewältigen, sagte Klimakommissar Miguel A. Canete in Brüssel: „Mit dieser Gesetzgebung stärken wir den Emissionshandel und kommen unseren Klimazielen näher. Europa steht damit wieder an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel.“

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die ETS-Reform. Dadurch würden deutlich mehr Zertifikate vom Markt genommen als ursprünglich geplant. Sie erwartet, dass Anfang der 20er Jahre der bestehende Überschuss aufgebraucht ist und die Preise im ETS wieder steigen.

Der Spitzenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft, Eurelectric, begrüßte vor allem die Verdoppelung der MSR und die Perspektive, dass ein Teil der Emissionsrechte endgültig gelöscht werden soll. Man erwarte jetzt, dass das Überangebot, das durch Überschneidungen mit anderen Maßnahmen der Klimapolitik entstehe, „regelbasiert“ abgebaut werde, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Kristian Ruby. Der Kompromiss stelle das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des ETS wieder her und schaffe mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die in emissionsarme Technologie investieren wollten. Die Industrie erkennt das zwar ebenfalls an, hält die Anhebung der Gratis-Quote aber für unzureichend.

Der Generalsekretär von Business Europa, Markus Beyrer, erwartet, dass die zusätzlichen drei Prozent nicht ausreichen, um alle Unternehmen ausreichend vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Zumal die Finanzierung des Innovationsfonds nicht ausreichend gesichert sei. Auch der Dachverband der Stahlindustrie, Eurofer, fürchtet, dass die Branche auf einem Teil der höheren Kosten für den Klimaschutz sitzen bleibt.

Neue Optionen für Sonderungsgespräche

Die Umweltorganisation Carbon Market Watch hält den Kompromiss – aus anderen Gründen - ebenfalls für unzureichend. Die Preise im Emissionshandel würden damit nicht das erforderliche Niveau erreichen und die Emissionen langsamer zurückgehen als es angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes notwendig sei. Die Industrie werde auch in Zukunft „großzügig“ mit Emissionsrechten ausgestattet und erhalte damit die Gelegenheit zusätzliche Gewinne zu realisieren. Die größten Verschmutzer, kritisierte der WWF in Brüssel, würden für ihre Emissionen praktisch noch belohnt.

WWF-Referent Sam Van warf den Politikern vor, das Pariser Klimaabkommen „zu unterminieren“. Der WWF Deutschland sieht dagegen in der Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, Emissionsrechte, die sie nicht mehr brauchen, zu löschen, eine neue Chance für den Kohleausstieg in Deutschland. Der CO2-Preis bleibt nach Ansicht von WWF-Sprecherin Sylvia Ratzlaff zwar niedrig, „für die Jamaika-Sondierer kommt jetzt allerdings eine neue Option ins Spiel“.
 

Tom Weingärtner
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 09.11.2017, 16:03 Uhr

Mehr zum Thema