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Gemeinsam mit der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier am 24. März darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, um wichtige Grundsatzfragen für die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager zu klären.
Bis Ende Juni soll ein entsprechendes Gesetz zur Standortsuche für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken verabschiedet werden. Die Einsetzung der Kommission soll in diesem Gesetz verankert werden. Das Gesetz soll zwar unmittelbar nach der Verabschiedung in Kraft treten, aber wesentliche Regelungen erst dann wirksam werden, wenn die Enquetekommission ihre Arbeit abgeschlossen ha
Montag, 25.03.2013, 12:10 Uhr
Kai Eckert
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